Wirtschaft : Versand unerbetener Mails ist sittenwidrig

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(dpa). Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers („SpamMail“) verstößt gegen die guten Sitten und ist damit wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet-Dienstleisters statt, der sich gegen einen elektronisch verschickten Werbe- Newsletter eines Konkurrenten gewandt hatte. Durch die Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken entstehe „eine Belästigung für den Empfänger, die dieser nicht hinzunehmen braucht“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Urteil. Weil diese Versandmöglichkeit schnell und billig sei, müsse man mit einem „Nachahmungseffekt“ rechnen, so dass diese Werbeart immer weiter um sich greife und damit zu einer unzumutbaren Belästigung werde, argumentierte der Wettbewerbssenat (Aktenzeichen: I ZR 81/01). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht sich durch das Urteil gestärkt. Man werde in geeigneten Fällen entsprechende Ansprüche gerichtlich durchsetzen, sagte ein Sprecher. Er wies auf eine geplante Änderung des Wettbewerbsrechts hin, durch die der Schutz vor Spam- Mail zusätzlich verbessert werden soll.

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