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Verschiedene Vorstellungen von Datenschutz in EU und USA : NSA-Affäre belastet Verhandlungen um Freihandelsabkommen

Der Skandal um die NSA-Ausspähung belastet die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der Präsident der größten Handelsorganisation Amerikas beklagt die "gespielte Empörung", mit der europäische Regierungen reagierten.

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Illustration der Ausspähungen durch die NSA.
Illustration der Ausspähungen durch die NSA.Foto: dpa

Die Abhöraffäre belastet die Verhandlungen zu einer transatlantischen Freihandelszone, die am kommenden Montag in Washington beginnen. "Wir sehen erneut, dass Amerikaner und Europäer verschiedene Vorstellungen von Datenschutz haben. Das kann in den Verhandlungen zum schwierigsten Problem werden", sagte William Reinsch, Präsident des National Foreign Trade Council (NFTC), dem "Tagesspiegel". Die im Jahr 1914 gegründete Institution ist die älteste und größte Handelsorganisation Amerikas. Sie vertritt die Interessen von 300 Unternehmen.

Wer im Internet einkaufe, aus beruflichen Gründen in die USA umziehe oder eine Wohnung miete, hinterlasse persönliche Daten, sagte Reinsch. "Das passiert millionenfach. Wenn das jetzt aber zu einem Datenschutzproblem gemacht wird, können die Wirtschaftsbeziehungen schweren Schaden nehmen", warnte der NFTC-Präsident. Die mögliche Verletzung der Datenschutzrechte von Bürgern sei gleichwohl ein schwerwiegender Vorwurf. "Das Ausspionieren von Diplomaten kann man dagegen ignorieren", sagte Reinsch dem "Tagesspiegel". "Diese Praxis ist älter als die Pyramiden. Alle Regierungen tun das."

Wenn es heraus komme, reagiere das Opfer "mit gespielter Empörung". Es sei einfach, jetzt über die USA herzuziehen. "Das tun auch Regierungen, die selbst keine sauberen Hände haben", sagte Reinsch. Die Deutschen und Franzosen sollten ihre Regierungen fragen, "was die so alles anstellen".

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