Verschobener Euro-Gipfel : Schuld haben die Technokraten

Wozu gibt es eigentlich einen Gipfel zur Vorbereitung eines Gipfels? Der Streit zwischen Frankreich und Deutschland soll daran nicht Schuld sein, sagen deutsche Politiker.

Christopher Ziedle
Freund oder Feind? Einen „Grundsatzkonflikt“ dementieren Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy, die hier von Demonstranten in Berlin veralbert werden.
Freund oder Feind? Einen „Grundsatzkonflikt“ dementieren Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy, die hier von...Foto: dapd

Schuld tragen die Technokraten. Das jedenfalls ist die Lesart, die die Bundesregierung verbreitet. Warum auch der bereits auf Sonntag verschobene Eurogipfel keine Entscheidungen werde fällen können und drei Tage später ein erneutes Treffen notwendig sei, liegt deutschen Regierungskreisen zufolge „am schleppenden Fortgang der technischen Vorbereitung dieses Gipfels“. Konkret geht es um den Bericht der Troika von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds, die untersuchen soll, ob Griechenland seinen Schuldenberg überhaupt abbauen kann – ein Nein gilt als Voraussetzung für den Schuldenschnitt.

In der am Donnerstag unter Journalisten kursierenden Version des Berichts wurden zwar große Zweifel daran deutlich. Auf Seite 29 aber, wo die eigentliche Schuldentragfähigkeitsanalyse samt Handlungsempfehlung stehen sollte, klaffte eine Lücke. Der Inhalt sollte den Euro-Finanzministern, die am Freitag in Brüssel die Gipfelbeschlüsse vorbereiteten, nachgereicht werden. „Erst war Mittwochvormittag versprochen, dann Mittwochabend, dann Donnerstag früh – irgendwann war der Zeitpunkt erreicht, an dem wir uns nicht mehr seriös vorbereiten konnten“, hieß es dann im Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Grundsatzkonflikt mit Frankreich? Keine Spur, heißt es in der Regierung, die entsprechende Berichte „ins Reich der Märchen zurückverweist“. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte kurz nach seiner Ankunft in Brüssel, Berlin und Paris seien „überhaupt nicht in den Positionen verhakt“. Manchem EU-Diplomaten im Brüsseler Ratsgebäude verschlägt es angesichts solcher Aussagen die Sprache. Aus dem Umfeld von Ratspräsident Herman Van Rompuy, dem Moderator des Ganzen, heißt es, Deutschland und Frankreich stritten nicht nur über die beste Art und Weise, um den Rettungsschirm noch schlagkräftiger zu machen – sondern auch wegen der Höhe des Schuldenschnitts für Athen, der besonders Frankreichs Banken stark träfe. „Vielleicht schreien sie sich nicht an“, sagte ein Mitarbeiter von Eurogruppenchef Jean- Claude Juncker, „in der Sache sind sie sich jedenfalls nicht einig.“

Die Zweiteilung des Gipfels – am Sonntag soll beraten und am Mittwoch beschlossen werden – nehmen auch nicht alle so locker wie der belgische Finanzminister Didier Reynders: „Es geht um eine große, umfassende Gesamtlösung – wenn es dafür zwei Gipfel braucht, warum nicht?“ EU-Währungskommissar Olli Rehn aus Finnland zeigte sich eher verärgert darüber, dass nun wieder „scheibchenweise Lösungen“ präsentiert würden. Am heftigsten schimpfte er über den gespaltenen Gipfel: „Die Außenwirkung ist desaströs.“

Spätestens an diesem Sonnabend muss eine Einigung über die Bankenrekapitalisierung her, weil dies alle 27 EU-Staaten betrifft, die sich nur am morgigen Sonntag treffen. Wie viel Geld die Staaten für den Notfall bereithalten müssen, wenn es die Banken aus eigener Kraft nicht schaffen, die vorgesehene Eigenkapitalquote von neun Prozent zu erfüllen, hängt aber wiederum davon ab, wie hoch der Schuldenschnitt für Athen ausfällt und wie viel Geld der Rettungsschirm beisteuern kann. „Alles hängt miteinander zusammen“, orakelte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Für den sogenannten Hebel, um mit den 440 Milliarden Euro des Rettungsfonds EFSF ein Vielfaches an Wirkung zu erzielen, lagen ihr zufolge gestern noch sieben Optionen auf dem Tisch.

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