Wirtschaft : Verschuldung bei den Kommunen liegt über dem West-Niveau

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Kein Spielraum für Lohnerhöhungen wegen befürchteten Investitionskürzungen. Sinkende Einnahmen bei Städten und Gemeindenchi

Unmittelbar vor dem Abschluss der Urabstimmungen über einen Streik im öffentlichen Dienst haben die Vertreter der Kommunen Alarm geschlagen: Lohnerhöhungen würden zwangsläufig zu Investitionskürzungen und einem drastischen Stellenabbau führen. "Schon jetzt fehlt jede Mark", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel.

Vor allem für die ostdeutschen Kommunen könnte es Landsberg zufolge eng werden. Der Personalbesatz sei hier, trotz eines schon starken Stellenabbaus in den vergangenen Jahren, noch immer deutlich höher als im Westen. Im Durchschnitt beschäftigen die Kommunen im Osten pro Kopf der Bevölkerung rund 40 Prozent mehr Mitarbeiter als jene im Westen. Lohnerhöhungen und die geforderte zügige Angleichung der Gehälter an das Westniveau würden sich daher entsprechend stärker auf ihre Haushaltslage auswirken. Schon jetzt würden Länder und Gemeinden je Einwohner etwa so viel für ihr Personal ausgeben wie ihre Kollegen im Westen, obwohl das Lohnniveau geringer ist und kaum Versorgungszahlungen anfallen. "Da ist kein Spielraum mehr", sagte Landsberg.

Die Finanzlage der Kommunen bezeichnete er als "problematisch". Anders als im Westen sei das Gewerbesteueraufkommen der Städte und Gemeinden 1999 - mit Ausnahme von Sachsen - zurückgegangen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern belief sich das Minus auf 10,5 Prozent, während die Einnahmen bundesweit trotz des Bremseffektes aus dem Osten noch immer um 5,1 Prozent zulegten. Landsberg warnte, dass die Kommunen immer stärker von Transferleistungen von Bund und Ländern abhängig würden. Ihr Pro-Kopf-Steueraufkommen erreiche derzeit gerade einmal 588 Mark, im Westen dagegen liege es bei 1471 Mark, rund 2,5 Mal so hoch.

Streiks und Lohnerhöhungen für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes würden die ostdeutschen Länder und Kommunen aber noch aus einem anderen Grund härter treffen: Die Zahl der Beamten - die vorerst nicht in den Konflikt einbezogen sind - ist hier wesentlich geringer. Während unter den rund vier Millionen Staatsdienern im Westen rund 44 Prozent Beamte sind, liegt die Quote im Osten bei 16 Prozent - bei insgesamt einer Million Beschäftigten. Noch deutlicher wird dies im Schuldienst: Nur vier Prozent der Lehrer im Osten sind Beamte, im Westen 70 Prozent.

Vor neuen Belastungen der öffentlichen Haushalte im Osten warnt auch Helmut Seitz, Professor an der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder). Ostdeutschland sei auf dem Weg, "flächendeckend zum Sanierungsfall zu werden", sagte er dem Tagesspiegel. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Länder und Kommunen lag bereits 1998 mit durchschnittlich 9400 Mark deutlich über dem Niveau im Westen. Dies sei angesichts der Tatsache, dass sie nach der Wende mit Null gestartet seien, "erschreckend". Allein die Angleichung der Ost-Löhne an das Westniveau würde die Personalausgaben um weitere 400 Mark je Einwohner erhöhen. Steigende Zins- und Personalausgaben würden aber den Spielraum für die dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen weiter einengen. "Der Aufbau Ost wäre de facto tot", sagte Seitz. Er warnte zugleich vor neuen Konflikten im Solidarpakt. Länder und Steuerzahler im Westen würden immer weniger zu Transferzahlungen bereit sein, sollten diese Gelder nur noch für konsumptive Zwecke verwendet werden.

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