Verschuldung: Rechnungshof lobt Merkels Kurs

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat angesichts der Debatte um neue Konjunkturprogramme vor einer weiteren Staatsverschuldung gewarnt. Das Jonglieren mit Milliardensummen erfülle ihn mit Sorge, sagte Behördenchef Dieter Engels am Dienstag. „Auch jetzt sollten wir den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben.“ Er halte daher den zurückhaltenden Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für richtig. Bereits jetzt steige die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 18,5 Milliarden Euro an. „Wir müssen aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben“, sagte Engels. Er hoffe, dass im Rahmen der Föderalismusreform noch unter der großen Koalition eine wirksame Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte vereinbart werde. Engels warnte ausdrücklich davor, immer neue Milliardenbeträge für zusätzliche Investitionen in den Etat einzustellen. Erfahrungsgemäß benötigten die Bauherren ein bis zwei Jahre, um die Projekte investitionsreif vorzubereiten. Der kurzfristige Konjunktureffekt solcher Milliardensummen sei daher zweifelhaft.

In dem traditionellen Bericht, den der Rechnungshof alljährlich vorlegt, heißt es auch für 2008, dass die Verwaltungen des Bundes an mehreren Stellen ohne Not zu viel Geld ausgegeben hätten. Es gehe häufig um Beträge von mehreren Millionen Euro, auch wenn dies angesichts der Milliardensummen für Banken-Rettungsschirme und Konjunkturhilfen vielleicht nicht mehr so bedeutsam erscheine, sagte Engels. Besonders kritisierte er das Verteidigungsministerium, das mehrfach unbrauchbare Geräte angeschafft und dafür zweistellige Millionenbeträge ausgegeben habe. Dies sei umso unverständlicher, als es im Ministerium selbst Zweifel an der Eignung der Geräte gegeben habe. asi