Wirtschaft : Versicherer fordern größeren Vorsorge-Freibetrag

Unternehmen halten 800 bis 1000 Euro für nötig, um Kündigungswelle wegen Hartz IV zu verhindern

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Berlin Die Angst vor Massenkündigungen bei Lebensversicherungen hat die Debatte um weitere Korrekturen bei der Hartz-IV-Reform neu angefacht. „Es kann der Politik nicht egal sein, wenn Millionen Menschen Vermeidungsstrategien fahren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, dem Tagesspiegel. Kurth plädiert für ein Altersvorsorgekonto, auf das bis zu 3000 Euro jährlich eingezahlt werden können, ohne dass dieses Geld das Arbeitslosengeld II schmälert. Damit reagierte Kurth auf Meldungen aus der Versicherungswirtschaft, dass immer mehr Kunden aus Angst vor Hartz IV mit dem Gedanken spielen, ihre Lebensversicherungen noch in diesem Jahr zu kündigen. Die bislang vorgesehen Freibeträge seien „sparsam“, kritisierte Kurth.

Die Versicherungswirtschaft forderte, den Freibetrag für die private Altersvorsorge deutlich heraufzusetzen. Statt der derzeit vorgesehenen 200 Euro pro Lebensjahr seien 800 bis 1000 Euro pro Lebensjahr nötig, um eine sinnvolle private Vorsorge zu betreiben, sagte Gabriele Hoffmann, Sprecherin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Verbraucherschützer unterstützen diese Forderung. „Wer jetzt seine Lebensversicherung verkaufen muss, ist später auf die Grundsicherung angewiesen“, kritisierte Wolfgang Scholl vom Bundesverband der Verbrauchzentralen (vzbv). Nach Meinung des Verbraucherschützers müssten mindestens 520 Euro pro Lebensjahr von der Anrechnung frei bleiben. Diese Grenze galt früher für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe, wurde dann aber auf den derzeit gültigen allgemeinen Vermögensfreibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr abgeschmolzen. Ab dem 1. Januar 2005 wird die 200-Euro-Grenze um einen speziellen Altersvorsorge-Freibetrag von weiteren 200 Euro pro Lebensjahr aufgestockt. Arbeitslose können dann insgesamt 400 Euro pro Lebensjahr ansparen. Was darüber hinausgeht, muss jedoch zunächst verbraucht werden, bevor Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Anrechnungsfrei bleiben nur Riester-Renten und Betriebsrenten.

Auf die neuen Regeln reagieren viele Menschen verunsichert. „Wir haben eine Fülle von Anfragen“, berichtet Johanna Weber von der Allianz Lebensversicherungs AG. „In zwei von drei Gesprächen ist von Hartz IV die Rede“, sagte Volksfürsorge-Sprecher Wolfgang Otte. „Enormen Beratungsbedarf“ sieht auch die Axa-Versicherung. Experten warnen vor einer vorzeitigen Kündigung der Lebensversicherungen, weil den Versicherten vor allem in den ersten Jahren hohe Verluste drohen. Zudem hoffen Versicherungsvertreter noch auf Nachbesserungen bei der Hartz-Reform. Doch wahrscheinlich ist das nicht. Kanzler Gerhard Schröder lehnt Nachbesserungen an dem Reformwerk kategorisch ab. hej

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