Wirtschaft: Versicherer lehnen Pflichtrente ab SPD-Chef regt eine obligatorische Riester-Rente an

Berlin – Überlegungen von SPDChef Franz Müntefering, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen, lassen Versicherer und politische Parteien aufhorchen. Die Versicherungen lehnen eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ab. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) rät ebenso wie Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Grünen zu etwas mehr Geduld mit dem Produkt, das 2002 im Rahmen der Rentenreform eingeführt wurde. „Die Riester-Rente ist eine gute Sache für alle Bevölkerungskreise, sie braucht aber noch Zeit, bis sie von allen akzeptiert wird“, sagt ein GDV-Sprecher.

Nach aktuellen Schätzungen haben 4,2 Millionen Menschen einen Riester-Vertrag. Im Laufe dieses Jahres will das Sozialministerium einen Bericht zur privaten Altersvorsorge vorlegen, in dem die Gründe für die Zurückhaltung der Bevölkerung untersucht werden. Die Allianz Leben erhofft sich für 2005 eine „Renaissance“ der Riester-Rente, unter anderem wegen der geplanten Unisex-Tarife für Männer und Frauen.

Bei den Grünen wurden Münteferings Aussagen als Überlegungen, „nicht als Vorschlag“ gewertet, hieß es in der Fraktion. Der kleine Koalitionspartner setzt nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin Christine Scheel „nach wie vor auf Freiwilligkeit“. Eine Verpflichtung komme derzeit für die Grünen nicht in Frage, da es noch zu früh sei, um die Akzeptanz der Angebote zu bewerten, sagte Scheel dem Tagesspiegel. Auch Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will abwarten, wie sich in den nächsten Jahren das Förderkonzept der Riester-Rente auswirkt. Seit der Einführung im Jahr 2002 steigen bis zum Jahr 2008 die staatlichen Zulagen und die Möglichkeiten zum Sonderausgabenabzug – die Riester-Rente wird also attraktiver. „Dieses Jahrzehnt sollten wir das auf freiwilliger Basis lassen“, sagt Schmidt. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollten 70 Prozent der Bürger neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine zweite Säule der Altersvorsorge aufgebaut haben.Schmidt regt aber an, die staatliche Förderung zu überdenken. So müssten Familien mit Kindern zielgenau erreicht werden.

Müntefering sagte am Mittwoch auf einer Veranstaltung des DGB zum Thema Zukunftssicherung, eine Debatte über eine stärker obligatorische Versicherung sei notwendig. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Bezieher niedriger Einkommen auf eine freiwillige Vorsorge verzichteten und im Alter nicht in den Genuss dieser Säule der Rente kämen.

Eine obligatorische Riester-Rente könnte nach Ansicht der Allianz Leben dazu führen, dass die Bereitschaft für eine zusätzliche freiwillige Altersvorsorge gemindert würde. Die verpflichtende private Vorsorge allein werde die Menschen nicht ausreichend absichern, sagte der Sprecher. Zudem führe eine erneute Rentendebatte zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. jer/ce/has

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