Wirtschaft : Versicherer liegen mit Rot-Grün im Clinch

Unternehmen sehen sich als Opfer der Reformgesetze / Geschäfte laufen gut

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Berlin (hej). Die Versicherungsbranche hat die Bundesregierung heftig kritisiert. Die vorgesehene Besteuerung aller Gewinne bei Kapitallebensversicherungen, die nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossen werden, sei das „falsche Signal“ und gefährde den Umbau der Altersversorgung, sagte der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bernhard Schareck, am Dienstag in Berlin. Unzufrieden sind die Versicherer auch mit der Besteuerung ihrer Veräußerungsgewinne und verluste. Da sie ihre Verluste, die beim Verkauf von Investmentfonds entstehen, nur zu 80 Prozent steuerlich geltend machen können, ihre Gewinne aber zu 100 Prozent versteuern müssen, fühlt sich die Branche übervorteilt und erwägt zu klagen.

Auch die privaten Krankenversicherer wollen vor Gericht gehen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, bis zu der Arbeitnehmer von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln können, nicht zur Entscheidung angenommen hatte, hoffen die Versicherer jetzt auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klage eines ausländischen Versicherungsunternehmens, das die europäische Dienstleistungsfreiheit verletzt sieht, sei bereits in Vorbereitung, sagte der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte. Auch die im Rahmen der Gesundheitsreform entstandenen neuen Kooperationen zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherern bei privaten Zusatzpolicen sieht Schulte kritisch: „Es gibt keinen Grund, warum der Staat in die Vermittlung eingreift.“ Auch hier rechnet der Verband mit Klagen. Pikant: Die Signal/Iduna, bei der Schulte Vorstandschef ist, kooperiert ebenfalls mit den Innungskrankenkassen.

Gute Nachrichten hat die Versicherungswirtschaft jedoch für die Verbraucher. In der Autoversicherung, die 2003 erstmals nach sechs Verlustjahren schwarze Zahlen schrieb, werden die Prämien stabil bleiben. In der Lebensversicherung ist die Gewinnbeteiligung der Kunden für das laufende Jahr zwar auf 4,4 bis 4,5 Prozent gesunken – allerdings liegt dieser Wert über den vom GDV prognostizierten 4,0 bis 4,5 Prozent. Insgesamt ist der Verband mit dem abgelaufenen Jahr zufrieden. Nach vorläufigen Zahlen konnten die Versicherungsgesellschaften ihre Beitragseinnahmen um 4,7 Prozent auf 148,2 Milliarden Euro steigern. Die Lebensversicherer konnten die Beiträge aus dem Neugeschäft im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent erhöhen. Während die betriebliche Altersvorsorge boomte, entwickelte sich die Riester-Rente enttäuschend, hieß es. Die Schaden- und Unfallversicherer kehrten erstmals nach 1998 in die Gewinnzone zurück.

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