• Versicherer machen Front gegen Ulla Schmidt GDV: Betriebsrentner sollen nicht mehr an ihre Krankenkasse zahlen

Wirtschaft : Versicherer machen Front gegen Ulla Schmidt GDV: Betriebsrentner sollen nicht mehr an ihre Krankenkasse zahlen

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Berlin (hej). Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat deutliche Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums geübt, Betriebsrentner (siehe Lexikon) in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig mit dem vollen Beitragssatz zu belasten. „Statt die Anreize für einen Abschluss der betrieblichen Altersvorsorge zu erhöhen, sollen die Versicherten zur Kasse gebeten werden“, kritisierte GDVSprecher Michael Gaedicke. Wenn die Rentner künftig statt des halben den vollen Krankenkassensatz aus eigener Tasche bezahlen müssen, wird die zusätzliche private Altersvorsorge weniger attraktiv. „Die Rendite sinkt“, gibt Gaedicke zu bedenken.

Nach Einschätzung des Versicherungsverbandes könnte der Beitragsplan der Gesundheitsministerin auf rechtliche Hindernisse stoßen. Denn im Jahr 2008 enden die sozialversicherungsrechtlichen Privilegien, die Betriebsrentner jetzt noch genießen. Dann müssen Versicherte, die sich einen Teil ihres Gehaltes nicht auszahlen lassen, sondern direkt in eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds stecken (Entgeltumwandlung), auch auf diese Beiträge Sozialabgaben zahlen. Wenn die Versicherten aber für die Betriebsrente später in voller Höhe Krankenkassenbeiträge abführen müssten, würden die Krankenkassen doppelt kassieren. Das sei juristisch problematisch, glaubt Gaedicke.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Rentner zur Kasse bitten, um den Krankenkassen zusätzliche Mittel zu verschaffen. Bisher gilt: Für die gesetzliche Rente zahlen Senioren, die in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtmitglieder sind, nur den halben Beitragssatz, die andere Hälfte überweisen die Rentenversicherungsträger. Für Betriebsrenten oder Zusatzrenten wie die im öffentlichen Dienst übliche VBL schießen die Rentenkassen nichts zu, hier zahlen die Rentner allein – allerdings nur den halben Versicherungsbeitrag. Dieser soll künftig auf einen vollen Beitragssatz angehoben werden.

Nicht betroffen sind jedoch die privaten Riester-Rentenverträge, heißt es im Ministerium. „Auf private Riester-Verträge zahlen die Versicherten auch künftig keine Kassenbeiträge“, betonte eine Sprecherin. Nach Informationen der Versicherungsbranche soll das jedoch nur für pflichtversicherte Rentner gelten. Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwilliges Mitglied ist, muss bei der jeweiligen Kasse nachfragen.

Die Versicherungsbranche befürchtet, dass die Regierungspläne das boomende Geschäft mit der betrieblichen Altersvorsorge empfindlich stören könnten. Denn anders als bei der privaten Riester-Rente, die nach wie vor nicht recht in Schwung kommt, läuft das Geschäft auf der betrieblichen Ebene gut. 385 000 neue Kunden haben im vergangenen Jahr allein beim Branchenführer Allianz einen Vorsorgevertrag im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge geschlossen. Das Geschäft habe in diesem Jahr noch an Dynamik gewonnen, betonte eine Sprecherin der Allianz-Lebensversicherung. Allein bei der Pensionskasse, die nur eine Durchführungsform der betrieblichen Altersvorsorge darstellt, habe die Allianz in den ersten drei Monaten 66 000 neue Verträge abgeschlossen.

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