Wirtschaft : Versicherte erhalten mehr Rechte

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Berlin - Versicherte sollen zukünftig mehr Rechte haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte dazu am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, der das Versicherungsvertragsrecht reformiert. Er soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden und am 1.1. 2008 in Kraft treten. Darin wird auch eine Beteiligung der Verbraucher an den stillen Reserven der Lebensversicherungen verankert. „Die Verbraucher werden besser gestellt, besonders bei Information und Beratung“, sagte Zypries. Zukünftig müssen die Versicherer ihre Beratungsgespräche dokumentieren und über alle Vertragsbedingungen vor Abschluss der Versicherung informieren, statt wie bisher erst nach Unterzeichnung die Unterlagen auszuhändigen. Alle Verträge können künftig ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Wenn ein Versicherter wichtige Informationen nicht an die Versicherung weitergibt oder sich fahrlässig verhält, entfallen nicht mehr wie bisher nach dem „Alles- oder -Nichts“- Prinzip alle Ansprüche. Für wie viel die Versicherung in solchen Fällen aufkommt, soll von der Schwere des Verschuldens abhängen. Bei den Lebensversicherungen soll das neue Gesetz mehr Transparenz schaffen. Dort und bei der privaten Krankenversicherung müssen die Versicherer ihre Abschluss- und Vertriebskosten offen legen. Der Rückkaufswert soll auch bei vorzeitiger Kündigung künftig nach dem Deckungskapital berechnet werden. Außerdem müssen die Versicherer ihre stillen Reserven, also noch nicht realisierte Gewinne, offen legen und dem Versicherten die Hälfte der Reserven auszahlen, die durch seine Beiträge erwirtschaftet wurden. jmi

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