Versicherung reicht nicht : Arbeitslose bekommen weniger Geld

Laut DGB reichen die Leistungen der der Arbeitslosenversicherung nicht mehr aus. Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr.

Carsten Brönstrup

Berlin„Die Arbeitslosenversicherung trägt immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei“, heißt es in einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die dieser Zeitung vorliegt. Nur noch eine Minderheit der Arbeitslosen habe überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Zudem seien die ausgezahlten Beträge in den vergangenen Jahren gesunken – oft so stark, dass Erwerbslose zusätzlich Hartz-IV-Geld beantragen müssten.

Wer seinen Job verliert und mindestens ein Jahr in die Sozialkasse eingezahlt hat, bekommt Arbeitslosengeld I – je nach Alter und Beschäftigungsdauer für sechs Monate oder mehr. Danach rutschen Erwerbslose in das Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV bekannt. Wer eine Familie versorgt, bekommt 67 Prozent des letzten Nettolohns, alle anderen 60 Prozent.

Seit 2004 gebe die Bundesagentur für Arbeit (BA) aber immer weniger für Arbeitslosengeld aus, befindet der DGB. Der Betrag habe sich mehr als halbiert. Der Grund sei, dass im Rahmen der Agenda 2010 die Bezugsdauer für Ältere gekürzt wurde. Zahlte die BA 2004 noch 29 Milliarden Euro aus, waren es im vergangenen Jahr nur noch 13,9 Milliarden. 1992 lag die Arbeitslosigkeit noch niedriger als 2008 – damals seien aber 2,3 Milliarden Euro mehr für die Lohnersatzleistung ausgegeben worden als im vergangenen Jahr. Diese Entwicklung werde sich fortsetzen. „Auch bei einer weiteren Eintrübung am Arbeitsmarkt wird das Ausgabevolumen für Arbeitslosengeld immer noch weit niedriger liegen als in den ersten sieben Jahren dieses Jahrzehnts.“

Ein Grund dürfte sein, dass der Anteil der Jobsuchenden, die Arbeitslosengeld I bekommen, in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen ist, etwa im jüngsten Aufschwung. Insgesamt erhielten laut DGB nicht einmal 30 Prozent der Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I. Die meisten Menschen ohne Job hätten nur Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder bekämen gar nichts. „1992 beispielsweise haben noch gut 56 Prozent der Arbeitslosen Lohnersatzleistungen … erhalten“, vergleicht der DGB. Das ist den Gewerkschaften zufolge vor allem bei älteren Arbeitslosen zu sehen. Während die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I hier im Jahr 2008 um 21,6 Prozent zurückgegangen sei, habe der Rückgang im Hartz-IV-System nur bei 6,6 Prozent egelegen.

Ein weiterer Grund, weshalb die BA weniger Arbeitslosengeld zahle, ist laut DGB die geringere Höhe der Leistung. 2008 bekamen Erwerbslose im Schnitt 733 Euro im Monat. Das waren 17 Euro weniger als 2007 und 30 Euro weniger als 2006. „Die Kaufkraft des ausgezahlten Arbeitslosengeldes hat sich so in den letzten Jahren spürbar verringert“, heißt es. Das Arbeitslosengeld I liege oft sogar unterhalb des Existenzminimums. 97000 Personen hätten im September 2008 daher zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen. „Gut jeder neunte Empfänger von Arbeitslosengeld ist … auf ergänzende staatliche Fürsorge angewiesen“, rechnet der DGB vor.

Damit die Zahl dieser Menschen nicht zunimmt, verlangt der DGB Änderungen bei den Anspruchsfristen. Bislang bekommt nur Arbeitslosengeld I, wer in den vergangenen zwei Jahren zwölf Monate beschäftigt war. „Insbesondere Leiharbeitskräfte und befristet Beschäftigte drohen bei Verlust des Arbeitsplatzes direkt zum Hartz-IV-Fall zu werden.“ Daher müsse die Frist von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Carsten Brönstrup

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben