Wirtschaft: Versicherungen: Längere Haftung für Flugversicherung

Im seit Wochen anhaltenden Ringen zwischen Versicherern und Luftfahrtgesellschaften um eine ausreichende Abdeckung des Terrorrisikos wird eine Verlängerung der derzeit geltenden Staatshaftung immer wahrscheinlicher. Es gebe europaweit Bestrebungen, diese in Deutschland bislang bis 25. Oktober befristete Übergangslösung um ein halbes Jahr zu verlängern, hieß es aus Kreisen der Verhandlungspartner. Damit solle Zeit für eine endgültige Lösung des Versicherungsproblems gewonnen werden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag dieser Zeitung, dass die EU-Verkehrsminister am 15. und 16. Oktober über die Übergangsfrist und die Harmonisierung der Flugversicherungen beraten wollen. "Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich zum Markt zurückzukehren", sagte der Sprecher.

Aber auch über diese sechs Monate hinaus wollen Airlines und Assekuranz den Staat als teilweisen Risikoträger mit im Boot behalten. Angesichts der unabsehbaren Terrorgefahr bleibe der Staat wohl dauerhaft gefordert, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Die Bundesregierung müsse sich stärker an der Deckung von Schäden durch Terroranschläge beteiligen, meinte auch der Vorstandschef der Münchner Allianz AG, Henning Schulte-Noelle. Versicherer und Luftfahrtgesellschaften bestätigten, dass die Deckung von Haftpflichtschäden mittlerweile im Prinzip wieder auf eine Milliarde Dollar pro terroristisch bedingten Flugzeugabsturz ausgebaut werden könne. Diese Summe hatte vor den Terrorattacken in den USA am 11. September bestanden, war aber von der Assekuranz einseitig auf zunächst nur noch 50 Millionen Dollar je Flugzeug begrenzt worden. Als Folge davon wären Flugzeuge unterversichert gewesen und hätten nicht mehr fliegen dürfen, wären Regierungen nicht weltweit kurzfristig mit Staatshaftungen in die Bresche gesprungen.

Die nun erneut angebotene Deckungssumme von einer Milliarde Dollar je Passagierjet gehe aber mit unbezahlbaren Prämien und diversen Ausschlussklauseln einher, die nicht akzeptabel seien, hieß es von Seiten der Airlines ohne weitere Details. Falls auch das Terrorrisiko weiter abgedeckt bleiben soll, werde das für die Fluggesellschaften eine Vervielfachung ihrer früheren Versicherungsbeiträge zur Folge haben, sagte eine Sprecherin des deutschen Luftpools, der als Koordinierungsstelle der deutschen Luftfahrtversicherer fungiert. Die Airlines würden allgemein eine dauerhafte Staatshaftung für das versicherungsrechtlich umstrittene Terrorrisiko bevorzugen.

tmh, asi