Versicherungen: Zypries will mehr Verbraucherschutz

Berlin - Die Bundesregierung will die Rechte der Verbraucher in Versicherungsverträgen stärken. Dies sieht ein Gesetzesentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden soll. So ist etwa bei Lebensversicherungen erstmals eine Beteiligung der Kunden an den mit ihren Prämien erwirtschafteten "stillen Reserven" vorgesehen. Diese Beteiligung etwa an dem Wert von Immobilienbesitz soll bei 50 Prozent liegen.

Für den Verkauf von Lebensversicherungen durch den Versicherten sollen zudem transparentere Regeln geschaffen werden. Der Entwurf berücksichtigt damit entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts und Bundesgerichtshofs. Generell sollen Versicherte künftig vor Vertragsabschluss alle Vertragsbedingungen erhalten und nicht etwa erst nach der Unterschrift mit der Versicherungspolice. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Pflichtverletzung führt zu Schadenersatz

Vor allem die Änderungen im Lebensversicherungsrecht zugunsten der Verbraucher sind von wirtschaftlicher Bedeutung. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft gab es im vergangenen Jahr rund 94 Millionen Versicherungsverträge mit gebuchten Beiträgen in Höhe von 72,6 Milliarden Euro.

Allgemein gilt, dass Versicherungen ihre Kunden vor Vertragsabschluss künftig besser beraten und informieren müssen. Verletzen sie diese zu dokumentierende Pflicht, müssen sie Schadenersatz leisten. Künftig sollen zudem alle Versicherungsverträge ohne Angabe von Gründen widerrufen werden können. Die Widerrufsfrist soll generell zwei Wochen betragen, bei Lebensversicherungen 30 Tage. (tso/AFP)