Wirtschaft : Versicherungskunden sind verunsichert

BERLIN (hej). Soviel Rätselraten war selten. Nur eines scheint festzustehen: Nach dem Willen der Regierung sollen Kapitallebensversicherungen, die nach dem 22. Juni abgeschlossen worden sind, mit einer Kapitalertragsteuer von 25 Prozent belastet werden. Das ergibt sich aus einem entsprechenden Beschluß des Kabinetts vom vergangenen Dienstag, bestätigte am Freitag das Bundesfinanzministerium. Vor dem Stichtag abgeschlossene Verträge bleiben unberührt. Änderungen seien aber noch möglich, räumte der Sprecher ein, es handele sich um einen Kabinettsbeschluß, über den im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch "viel nachgedacht" werden könne.In der SPD-Fraktion sieht man das ähnlich. Bei dem Kabinettsbeschluß handele es sich um eine rein politische Äußerung, wie er umgesetzt werde, sei noch unklar. So sei offen, ob der Stichtag auch dann eingehalten ist, wenn der Kunde bis zum 22. Juni einen Antrag auf Abschluß der Versicherung gestellt hat oder ob er bis dahin die Police in Händen halten muß. Das werde im Gesetzgebungsverfahren konkretisiert. Einen entsprechenden Entwurf aus dem Finanzministerium gibt es aber noch nicht.Zur Zeit zeichnet sich folgende Marschrichtung ab: Unter die neue Steuerpflicht fallen alle Kapitallebensversicherungen, die das angesparte Kapital auf einen Schlag auszahlen, und private Rentenversicherungen, die dem Kunden die Wahl lassen, ob er am Ende das Kapital in einem Einmalbetrag ausgeschüttet bekommen möchte oder eine monatliche Rente vorzieht. Versicherungen, die automatisch eine Verrentung vorsehen, sollen von der Steuerpflicht ausgenommen bleiben.So versteht man auch bei Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) den Stand der Diskussion. Noch Mitte der Woche hatte GDV-Präsident Bernd Michaels gehofft, er könne die Steuerfreiheit der Kapitallebensversicherung dadurch retten, daß er die Laufzeit der Verträge erhöht und ein Mindestalter vorschreibt, in dem der Versicherte die Ablaufleistung in Anspruch nehmen kann. Die Hoffnung des Verbandspräsidenten gründete sich auf einen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, daß von der Steuerpflicht alle Versicherungsverträge ausgenommen werden sollen, die der Altersvorsorge dienen. Mit längeren Laufzeiten und strengeren Regeln für die Kapitallebensversicherung wollte Michaels diesen Anforderungen genügen. Doch am Freitag mußte die Versicherungswirtschaft einräumen: "Alle Lebensversicherungen mit einer Kapitalauszahlung sind betroffen.""Es ist grotesk, daß die Bundesregierung in Zukunft die kapitalbildende Lebensversicherung als klassische private Altersvorsorge mit mehr als 60 Mill. bestehenden Verträgen steuerlich schlechter behandeln will als vom Sparerfreibetrag geförderte bloße Geldanlagen", kritisierte der Verband weiter. Im vergangenen Jahr verbuchte die Branche 7,4 Mill. Neuabschlüsse über kapitalbildende Lebensversicherungen und "aufgeschobene Rentenversicherungen".Mit dem unerwarteten Stichtag kam die Bundesregierung Anlegern zuvor, die mit schnellen Vertragsabschlüssen noch die Zeit bis zur parlamentarischen Gesetzgebung im Herbst nutzen wollten. Die Steuer soll mittelfristig zu Mehreinnahmen von 210 Mill. DM führen. Allerdings muß der Staat noch lange auf die ersten Steuereinnahmen warten. Da laufende Verträge unberührt bleiben, fließen die ersten Steuergelder in zwölf Jahren in den Staatssäckel.Die Finanzpolitiker von SPD und Grünen hatten zunächst vereinbart, die Frage der Besteuerung von Lebensversicherungen erst im Herbst zusammen mit der großen Rentenreform und der künftigen Besteuerung aller Alterssicherungsmöglichkeiten zu erörtern. Eichel habe "mit Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einfach Fakten" geschaffen, hieß es in Bonn. Bisher werden die Erträge aus Kapitallebensversicherungen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Jahren nicht besteuert.Die neuen Steuerpläne haben zu einer tiefen Verunsicherung der Verbraucher geführt. Zahlreiche Kunden riefen am Freitag bei Verbraucherschützern und Versicherern an, um Klarheit zu bekommen. Wolfgang Scholl, der Versicherungsexperte der Verbraucher-Zentrale NRW, riet am Freitag den Verbrauchern dazu abzuwarten.

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