Versprechen der Parteien: Plötzlich das Pflegeproblem erkannt

Nach den Debatten um Flüchtlinge, Russland, Dieselmotoren und den Flugverkehr hat Angela Merkel dann doch noch was zur Pflege gesagt. Sinngemäß erkannte die Kanzlerin eine Woche vor der Wahl öffentlich an, dass Pflegekräfte zu wenig Lohn erhalten, ja dass Staat und Gesellschaft die Not in Heimen und Kliniken lindern müssten. Prompt folgte SPD-Kandidat Martin Schulz: Als Kanzler werde er binnen 100 Tagen einen „Neustart“ mit „besserer Bezahlung und mehr Pflegeplätzen“ durchsetzen. Da stellt sich die Frage: Regieren CDU und SPD nicht schon seit vier Jahren?

Bei einer repräsentativen Studie der Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ hatten 43 Prozent der Befragten gesagt, „Pflege“ sei für ihre Wahlentscheidung sehr wichtig. Eigentlich hätten alle Parteien schon vor Monaten reagieren müssen. Zunächst: All jene, die es in den Bundestag schaffen werden, wollen ihren Programme zufolge die Pflege stärken. Personal und Patienten solle es besser gehen, das ist Konsens. Absehbar dürfte aber sogar dann Personal fehlen, wenn eine erfahrende Fachkraft nicht maximal 3000 Euro Vollzeitbrutto im Monat bekäme, sondern – nur zur Veranschaulichung! – 4000 Euro.

Angehörige sollen unterstützt werden

Mehr Personal und definierte Standards, im Zuge einer „konzertierten Aktion Pflege“, kündigen CDU und CSU an, dazu Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Angehörige von Pflegebedürftigen sollen vor Überforderung geschützt werden (ein staatlicher Rückgriff auf das private Ersparte soll erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro erfolgen).

Die SPD will Mehrgenerationenhäuser fördern, mehr für die Pflegestützpunkte in den Kiezen und die Tagespflege tun. Pflegende Angehörige sollen höhere Lohnersatzleistungen erhalten. Zudem, klassisch sozialdemokratisch, sollen alle in eine Bürgerversicherung einzahlen, Arbeitgeber und Versicherte gleichviel.

Die FDP will Bürokratie abbauen

Eine Bürgerversicherung fordert auch die Linke, statt private und gesetzliche Kassen. Bedürftige und ihre Familien sollen im Pflegefall keine Eigenanteile entrichten müssen. Offenbar vor allem für die angelernten, aber in Heimen und bei ambulanten Diensten unverzichtbaren Pflegehelfer soll der Mindestlohn auf 14,50 Euro die Stunde steigen (derzeit beträgt er 10,20 Euro in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern). Die Grünen möchten ebenfalls, dass alle in eine einheitliche Bürgerversicherung zahlen. Wie die Linke wollen sie verbindlichere Personalschlüssel in der Kranken- und Altenpflege.

Und auch die AfD fordert, ähnlich wie die linkeren Parteien, die paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung und verbindliche, länderübergreifende Personalschlüssel auf den Stationen. Die FDP kündigt, erwartbar, weniger Bürokratie in der Pflege an – was viele Beschäftigte der Branche nachvollziehen können dürften: Zuweilen gehen pro Arzt oder Pflegekraft täglich Stunden für das aus Rechtsgründen nötige Dokumentieren der Arbeit drauf.