Wirtschaft: Versteigerungsgewinn wird nicht für Steuersenkungen genutzt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will trotz kritischer Stimmen aus der SPD den Erlös aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen weiter zur Tilgung der Staatsverschuldung verwenden. Auf keinen Fall werde das Geld für Steuersenkungen eingesetzt, sagte Eichel am Dienstag bei einem Besuch der hessischen SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden. Dafür könnten aber die Zinsersparnisse zur Verfügung gestellt werden. Eichel mahnte zur Zurückhaltung bei der Debatte um die eventuellen Milliardeneinnahmen bei der Versteigerung der Mobilfunklizenzen. "Noch haben wir das Geld nicht", sagte er mit Blick auf die Haltung der Telekom, die offenbar keine Versteigerung wolle. Eichel räumte allerdings ein: "Die Zahlen aus England machen einen Finanzminister schon sinnlich."

Er verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung unter Umständen zweistellige Milliardensummen brauche, wenn die Alteigentümer, die 1945 in der damaligen sowjetisch besetzten Zone enteignet wurden, mit ihren Entschädigungs-Forderungen vom Bundesverfassungsgericht Recht bekämen. Ähnlich hohe Beträge seien zu erwarten, wenn zwei Verfahren zum Thema Sozialleistungen in Karlsruhe zu Gunsten der Kläger ausgingen.