Wirtschaft : Vertragsstrafen rechtens

KARLSRUHE (dpa).Die Praxis der Treuhandanstalt, Investoren im Osten mit teils hohen Vertragsstrafen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen anzuhalten, ist rechtmäßig.Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden.Wer von der Treuhand Grundstücke oder Unternehmen gekauft und dabei verbindliche Zusagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Tätigung von Investitionen gemacht hat, muß die - für den Fall der Nichteinhaltung vereinbarte - Strafe auch dann zahlen, wenn die Wirtschaft sich schlechter als vorhergesehen entwickelt hat, befand der BGH.Die Treuhand hat bis Ende 1993 etwa 11 700 Verträge mit Arbeitsplatz- und 11 500 mit Investitionszusagen geschlossen und überwiegend durch Vertragsstrafe-Versprechen abgesichert.

Im Ausgangsfall hatte die Treuhand 1992 ein Grundstück für knapp 500 000 DM an eine Firma verkauft, die sich im Gegenzug zur Schaffung von 52 Arbeitsplätzen bis Anfang 1994 und zu Investitionen von 1,5 Mill.DM bis Ende 1995 verpflichtet hatte.Für jeden nicht besetzten Arbeitsplatz hatte die GmbH eine Vertragsstrafe von 20 000 DM pro Jahr zu zahlen, für unterlassene Investitionen die Differenz zwischen der tatsächlich ausgegebenen und der zugesagten Summe..

Der BGH hält die Strafe als Druckmittel zur Durchsetzung der versprochenen Leistungen für "sachgerecht und nicht unverhältnismäßig", wenn sie - wie hier - durch den Umfang der zugesagten Leistung nach oben begrenzt sei.Daran ändere auch der Umstand nichts, daß die Treuhand hier zwei Vertragsstrafen nebeneinander geltend mache, da sie an das Gewicht der jeweiligen Vertragsverstöße anknüpften.Die Treuhand hatte eine Teilklage auf Zahlung von 150 000 DM erhoben.Nach dem BGH-Urteil könnte sie aber - falls bei dem Unternehmen noch etwas zu holen ist - Forderungen in Millionenhöhe geltend machen (AZ V ZR 6/97 vom 3.April 1998).

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