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Verzicht auf Aufsichtsrats-Posten : Schäuble begrüßt Ackermanns Abschied

Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, wechselt nicht in den Aufsichtsrat. Die Staatsanwälte werfen ihm eine Falschaussage vor und haben Räume Ackermanns durchsucht. Damit eskaliert der Rechtsstreit um die Kirch-Milliardenpleite.

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Er geht: Josef Ackermann.
Er geht: Josef Ackermann.Foto: dpa

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann will nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand nicht mehr in den Aufsichtsrat wechseln. Die „extrem herausfordernden Verhältnisse auf den internationalen Finanzmärkten und im politisch-regulatorischen Umfeld“ erforderten den vollen Einsatz Ackermanns als Bankchef, teilte die Bank am Montag mit. Dies lasse keinen Raum für die für einen Wechsel in den Aufsichtsrat notwendigen Einzelgespräche mit Aktionären. Stattdessen soll Paul Achleitner, Finanzchef bei der Allianz, auf der Hauptversammlung Ende Mai zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden. Dann soll er sich für den Vorsitz des Gremiums zur Wahl stellen. Ackermann übergibt die Führung des Konzerns zur Hauptversammlung an seine Vorstandskollegen Anshu Jain und Jürgen Fitschen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verzicht Ackermanns begrüßt: „Es ist eigentlich nicht vorgesehen, dass ein Vorstandsvorsitzender direkt in das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden wechselt“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. „Wenn sich die Deutsche Bank jetzt an die Regeln des Corporate Governance Codes hält, kann ich daran nichts kritisieren.“ Ackermann bleibe der Politik als kompetenter Ratgeber erhalten. „Ein guter Rat hängt nicht vom Amt des Ratgebers ab“, sagte der Bundesfinanzminister.

Ackermann steht unter Druck: Vergangene Woche durchsuchten rund 30 Beamte die Vorstandsbüros Ackermann und seiner Kollegen in der Zentrale der Deutschen Bank an der Frankfurter Taunusanlage. „Die haben überall herumgewühlt“, umschreibt ein Insider das Vorgehen. Bereits am Dienstag zuvor sei auch das Privathaus von Ex-Vorstandschef Rolf Breuer ebenfalls von etwa 30 Staatsanwälten und Ermittlern durchsucht worden. Um halb sieben morgens hätten sie das Haus in Frankfurt gestürmt. Der 74-jährige, schwerhörige Breuer habe noch im Bett gelegen. „Er hat erst sein Hörgerät einschalten müssen. Der Ton der Ermittler war äußerst ruppig, so als ob es um einen Schwerverbrecher oder ein Drogenkartell geht“, sagt ein Insider. Auch Breuers Ferienwohnung in Österreich sei durchsucht worden.

Hintergrund ist der erbitterte Rechtsstreit um die Pleite des im Sommer verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vor dem Münchner Oberlandesgericht. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Ackermann, Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und Ex-Personal-Vorstand Tessen von Heydebreck wegen uneidlicher Falschaussage und Prozessbetrug. Die Banker sollen vor Gericht gelogen haben.

Die Deutsche Bank weist die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft München als „haltlos und ihr Vorgehen als unverhältnismäßig“ zurück. Man sei überzeugt, dass sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen würden, hieß es am Montag in einer Stellungnahme.

Eigentlich hätte die als Zeugin geladene Verlegerin Friede Springer an diesem Montag im Prozess aussagen sollen. Doch dazu kam es nicht: Die Anwälte der Deutschen Bank stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Guido Kotschy (Akt: 5U 2472/09). Alle weiteren Verhandlungstermine wurden erst einmal abgesagt. Die Anwälte hielten dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts und den Staatsanwälten in den diversen Zivilverfahren, die Kirch gegen die Bank angestrengt hatte, eine seit März laufende allzu enge Kooperation und unzulässige Absprachen vor, die letztlich zu den jetzigen Durchsuchungen und den Ermittlungsverfahren geführt hätten. Davon hätten die Anwälte der Bank erst jetzt nach Akteneinsicht erfahren. Die Juristen beklagten auch eine sehr enge Beziehung zwischen den Staatsanwälten und den Kirch-Anwälten um den CSU-Politiker Peter Gauweiler.

Seit Jahren wird der Streit zwischen der Kirch-Gruppe und der Deutschen Bank vor Gericht erbittert ausgetragen, der Medienkonzern ringt um Schadenersatz in Milliardenhöhe. Auslöser der aktuellen Ermittlungen ist das Protokoll einer Vorstandssitzung der Deutschen Bank im Januar 2002, in der es auch um das Verhalten der Bank gegenüber der Kirch- Gruppe ging. Das Gericht hat den Anwälten der Bank zufolge eine eigene Auslegung dieses Protokolls. Ackermann und seine jetzt beschuldigten Vorstandskollegen waren im Mai vom Gericht als Zeugen im Kirch-Prozess auch zu dem Protokoll vernommen worden. Dabei sollen sich ihre Aussagen nicht mit der Auslegung des Protokolls durch das Gericht decken.

In dem Schriftstück ist vermerkt, die Bank erwäge Kirch ein Mandat anzubieten – also beratend für den Medienunternehmer tätig zu werden. Wenig später gab der damalige Bank-Chef Breuer ein Interview, in dem er die Kreditwürdigkeit Kirchs anzweifelte. Nach den Aussagen von Ackermann hatte die Bank aber kein Interesse an einem Mandat von Kirch.

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