Wirtschaft : Viel Förderung, aber wenig Nutzen Bisherige Mittel brachten kaum Jobs

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügt bereits jetzt über zahlreiche „arbeitsmarktpolitische Instrumente“, die Arbeitslosen helfen sollen, schneller wieder einen regulären Job zu finden. Der Erfolg ist gering, die Kosten hoch: Zehn Milliarden Euro hat die BA 2004 schon ausgegeben .

Qualifizierungsmaßnahmen : Darunter fallen Weiterbildungskurse und Umschulungen. 305000 Arbeitslose nahmen im Juli an diesen Programmen teil, doch nur etwa 38 Prozent bekommen danach einen Job. 2003 hat die BA neun Milliarden Euro dafür ausgegeben.

Personal-Service-Agenturen (PSA): Sie wurden mit Hartz I beschlossen. PSA stellen Arbeitslose ein und verleihen sie zeitlich befristet an Unternehmen. 25800 Personen waren im Juli bei einer PSA angestellt. Ziel ist die Übernahme des Arbeitslosen – doch wird nur jeder Dritte übernommen, im Osten nur jeder Vierte.

Eingliederungszuschüsse: Wer einen Arbeitslosen einstellt, der behindert ist oder eine lange Einarbeitungszeit braucht, bekommt einen Zuschuss (etwa die Hälfte des Nettogehalts). Gezahlt wird längstens ein Jahr. Zwei von drei Arbeitslosen werden von den Unternehmen übernommen, im Juli wurden Zuschüsse für 92000 Arbeitslose gezahlt.

Überbrückungsgeld: Macht sich ein Arbeitsloser selbstständig, erhält er noch sechs Monate lang Arbeitslosengeld. Zusätzlich zahlt die BA jenen Betrag, den sie für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung des Arbeitslosen ausgegeben hätte. Experten schätzen die Überlebenschance dieser Unternehmen höher ein als bei anderen Existenzgründern.

Existenzgründungszuschüsse: Das ist der offizielle Name für die Ich-AG (Hartz II). Wer sich selbstständig macht, bekommt im ersten Jahr Zuschüsse von 600 Euro monatlich, im zweiten Jahr 360 Euro, im dritten noch 240 Euro. Der Unterschied zum Überbrückungsgeld: Macht die Ich- AG mehr als 25000 Euro Gewinn, gibt es kein Geld. Bundesweit gibt es etwa 150000 Ich-AGs.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM): 86000 Arbeitslose arbeiten derzeit in öffentlich geförderten Jobs. Sie dürfen nur dort eingesetzt werden, wo ein öffentliches Interesse besteht und die Arbeit ohne Förderung nicht erledigt würde. Experten halten ABM für ineffektiv, weil den Menschen der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingt.

Hilfe zur Arbeit (HZA): Bereits jetzt – und nicht erst mit Hartz IV – können Sozialämter die 850000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Diese „Hilfe zur Arbeit“ erhalten derzeit 390000 – jeder Fünfte davon verrichtet Gartenarbeiten. Zusätzlich zur Sozialhilfe werden ein bis zwei Euro in der Stunde gezahlt. gd

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