Viel Kritik : Bundesbank warnt vor Jobabbau durch Mindestlohn

Der Mindestlohn ist zentrale Bedingung der SPD für eine große Koalition mit der Union. Dass arbeitgebernahe Volkswirte vor der Untergrenze warnen, mag nicht verwundern. Doch auch die Bundesbank ist nicht begeistert.

von
Am Sonnabend brachte Verdi-Chef Frank Bsirske, Andrea Nahles (SPD) und Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) persönlich tausende Unterschriften für den Mindestlohn vorbei.
Am Sonnabend brachte Verdi-Chef Frank Bsirske, Andrea Nahles (SPD) und Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) persönlich tausende...Foto: dpa

Berlin - Zuletzt hatte sich sogar die Bundesbank eingemischt. Ein gesetzlicher Mindestlohn, so warnten die Notenbanker in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht, wäre ein beträchtlicher Eingriff in die Lohnfindungsstrukturen, „der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein kann.“ Gegenwärtig verdiene ein Sechstel der Arbeitnehmer in Deutschland weniger als die von der SPD geforderten 8,50 Euro pro Stunde. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze, auf die sich die möglichen Koalitionäre aber dann trotz der Warnung aus Frankfurt geeinigt haben, führe zu einem beträchtlichen Lohnkostendruck und höheren Verbraucherpreisen. Wenn die Firmen die Mehrbelastungen nicht weitergeben können, kostet das Jobs, warnt die Notenbank. Das sieht auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) so. IW-Chef Michael Hüther forderte, den Osten Deutschlands vom Mindestlohn auszunehmen. Rund 31 Prozent der Beschäftigten dort bekämen weniger als 8,50 Euro. Eine solche Lohnuntergrenze vernichte Jobs, meint das IW. Gleiches gelte für Ausbildungstarifverträge. Auch diese sollten vom Mindestlohn ausgenommen werden, schlägt Hüther vor.

Eine Differenzierung zwischen Ost und West gibt es bereits in der Zeitarbeitsbranche. Dort wird der tarifliche Mindestlohn im Westen zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro angehoben, im Osten auf 7,86 Euro. Bis 2016 werden diese Beträge stufenweise erhöht und angeglichen. Die Zeitarbeitnehmer seien Arbeitnehmer „erster Klasse“, lobte der Chef von Manpower Deutschland, Herwarth Brune, den neuen Tarifvertrag.

Dagegen scheint in der Metall- und Elektroindustrie einiges im Argen zu liegen. Mehr als eine Million Menschen arbeiten dort als Leih- und Werkvertragsbeschäftigte, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage der IG Metall. Das entspreche fast einem Drittel der Branche. Die Arbeitgeber wiesen das jedoch zurück. Es gebe keinen Beleg, dass immer mehr Beschäftigte über Werkverträge eingesetzt würden, erklärte Gesamtmetall am Montag. hej

7 Kommentare

Neuester Kommentar