Wirtschaft : Viel Kritik, ein Verdacht

War die Insolvenz eine abgekartete Sache? Die Konzerne bestreiten das. Jetzt geht es um die Jobs

Corinna Visser

Berlin - Siemens und der taiwanesische Konzern BenQ haben sich gegen Vorwürfe gewehrt, sie hätten die früher zu Siemens gehörende Handysparte bewusst in die Pleite geführt. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld erklärte am Freitag, „wir sind sehr betroffen von der Entwicklung, und es ist für uns unverständlich, dass BenQ mobile in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hat.“ Siemens werde seine Rechtsposition gegenüber BenQ prüfen, hieß es weiter. BenQ-Finanzchef Eric Ky Yu sagte dem Tagesspiegel, die Verluste der Handysparte hätten den gesamten Konzern in Bedrängnis gebracht.

Zum 1. Oktober 2005 hatte Siemens seine Handy sparte mit 3000 Mitarbeitern in Deutschland an BenQ verkauft. Am Donnerstag kündigte BenQ an, der deutschen Sparte kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen. Am Freitag meldete BenQ mobile in Deutschland Insolvenz an. Das Amtsgericht bestellte den Münchner Anwalt Martin Prager zum Insolvenzverwalter.

Siemens hatte vor dem Verkauf jeden Tag mehr als eine Million Euro Verlust mit der Handysparte gemacht. Mindestens 350 Millionen Euro vor Steuern kostete Siemens die Trennung von dem Unternehmensteil. BenQ bekam nicht nur die Werke in Bocholt und Kamp-Lintfort mit 1600 Mitarbeitern, sondern ein schuldenfreies Unternehmen, Bargeld und Patente. Von der Insolvenz sind auch 1400 BenQ-Mitarbeiter in München betroffen.

In den Augen der IG Metall haben sich Siemens und BenQ auf Kosten der Belegschaft mit dem Geschäft saniert. „Es sieht nach einem abgekarteten Spiel aus“, sagte Oliver Burkhard, Abteilungsleiter Tarifpolitik der IG Metall, dem Tagesspiegel. „Siemens entledigt sich der Belegschaft, das Know-how des Unternehmens wandert nach Taiwan, am Ende sind die Beschäftigten die Dummen.“ Nach dieser Interpretation würde aber der Zeitpunkt des Insolvenzantrags – wenige Tage vor dem 1. Oktober – dafür sprechen, dass es jetzt Differenzen zwischen Siemens und BenQ gibt. Nach deutschem Recht hat der Betriebsveräußerer für die Forderungen seiner bisherigen Arbeitnehmer einzustehen, die vor dem Übergang entstanden sind. Begrenzt wird diese Haftung aber auf Forderungen, die innerhalb eines Jahres seit Betriebsübergang fällig werden. Die Mitarbeiter von BenQ prüfen laut IG Metall rechtliche Schritte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Die Gewerkschaft drohte Siemens mit Massenklagen auf Wiedereinstellung oder Schadenersatz.

Der frühere Siemens-Vorstands- und heutige Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer verteidigte den Verkauf der Sparte an BenQ. Den Ausschlag habe die Zusicherung gegeben, die Produktion in Deutschland zu halten, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er kritisierte die Entscheidung BenQs, der deutschen Tochter den Geldhahn abzudrehen. „Klar ist, dass das Vorgehen nicht der Vereinbarung zwischen Siemens und BenQ folgt.“ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte Gespräche mit Siemens über Möglichkeiten zum Erhalt von Arbeitsplätzen an.

Doch BenQ weist die Vorwürfe von deutscher Seite zurück. „Aus strategischer Sicht war dies ein gutes Geschäft für beide Seiten“, sagte BenQ-Finanzchef Eric Ky Yu dem Tagesspiegel. Siemens habe das gute Design und den guten Markennamen eingebracht, BenQ die niedrigeren Produktionskosten und die Eigenschaft, sich schneller an den Markt anzupassen. Doch inzwischen seien die Verluste so angewachsen, dass das finanzielle Risiko für BenQ zu groß geworden sei. „Wir haben seit der Übernahme mehr als 840 Millionen Euro verloren, und unser Aktienkurs ist um mehr als 50 Prozent eingebrochen“, sagte Yu. Es sei eine schmerzhafte Entscheidung gewesen, die Zahlungen an die deutsche Mobilfunksparte einzustellen. „Aber die Gefahr war zu groß, dass andere Geschäftsbereiche von BenQ in Mitleidenschaft gezogen werden“, sagte Yu. „Wir sind nicht so ein großes Unternehmen wie Siemens. Wir können Verluste in der Größenordnung nicht mehr tragen.“ In diesem Jahr sei der Verlust größer gewesen als in den vergangenen beiden Jahren. BenQ habe Gespräche mit Finanzinvestoren geführt, um Geld zur Sicherung des Geschäfts aufzutreiben. Die Verhandlungen dauerten an. Es habe auch Gespräche mit vier Investoren gegeben, sagte Yu, ohne Namen zu nennen. Auch diese Runde sei erfolglos geblieben. Nun werde man die Entscheidungen des Insolvenzverwalters abwarten.

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