Wirtschaft: Viel Streit um mehr als nichts

Von Ursula Weidenfeld

Wenn es bei dem Krach um die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe nur um harmlose Streitereien zwischen verfeindeten Ämtern ginge, würde man sich wahrscheinlich amüsieren: über Bürokraten, über Eitelkeiten. Aber bei dem Streit zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Kommunen, wer künftig für die Betreuung der Arbeitslosengeld-Zwei-Empfänger verantwortlich ist, geht es um mehr. Hier wird Zeit verschleudert. Zeit, die dazu genutzt werden müsste, Fachleute einzustellen und auszubilden, die sich von Januar an um die besonders schwierigen Fälle auf dem Arbeitsmarkt kümmern.

Der Krach um Zuständigkeit und Finanzierung behindert das nicht nur, er torpediert das Vorhaben: Die Bundesanstalt für Arbeit hat erst einmal alle Bemühungen eingestellt. Sie hat die Ausbildungsgänge für die so genannten Fallmanager gestoppt, investiert keinen Euro mehr in das Vorhaben, Langzeitarbeitslose individuell fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Die Städte und Gemeinden tun dasselbe. Sie feuern vorsichtshalber schon einmal die Experten, die sie bisher für die Vermittlung genutzt haben.

Das ist kein Spaß mehr. Da ohnehin abzusehen ist, dass sich Arbeits- und Sozialämter die Aufgabe künftig teilen werden, zeugt es schon von beachtlichem Bürokratentum auf beiden Seiten, jetzt so zu tun, als ginge einen die Sache nichts mehr an. Wenn von Januar an Arbeitslose bei Arbeitsverweigerung mit deutlichen Abschlägen rechnen müssen, dann sollten sie sich auf eines sicher verlassen können: Dass sich die Arbeits- und Sozialämter tatsächlich anstrengen, ihnen auf dem Weg zurück in die Erwerbstätigkeit zu helfen. Zur Zeit sieht es danach nicht aus.

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