Wirtschaft : Viele Ankündigungen, wenig Resultate

MARTINA OHM

Heute Wirtschaftstag Ost: Beschäftigungsinitiative Ost zeigt kaum Wirkung / Gewerkschaften in Vorlage / Neue Ansätze fehlenVON MARTINA OHM

Schon als Kanzler Kohl im Mai in Berlin die gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland aus der Taufe hob, war nicht ganz klar, wohin die Reise gehen soll.Keine erkennbar neuen Ansätze, von Überraschungen ganz zu schweigen.In weiten Teilen gleicht das Papier vielmehr eher einem Sammelsurium der zahlreichen Analysen, die vom Stab des Aufbauhelfers Johannes Ludewig über die Jahre emsig erarbeitet wurde; ergänzt durch eine Auflistung bereits bestehender Politikansätze im Dienste des Aufbau Ost ­ angefangen von der Einkaufsoffensive der Wirtschafts-Initiativen für Deutschland (WIR) über den Eigenkapitalfonds Ost bis hin zu einer am Beschäftigungsaufbau orientierten Tarifpolitk.Nichts Neues also, aber gut verpackt: als politisch vorzeigbarer Schulterschluß von Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden.Alles, was Rang und Namen hat, ist dabei und ­ weiß sich in der Pflicht.Genau so hatte es sich der Kanzlerfreund, mittlerweile zum Bahnchef avanciert, ausgedacht ­ und genau das ist auch der eigentliche Verdienst des Konzeptes.Das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Jährlich, so versprach es der Kanzler den neuen Ländern im Kern, sollen von 1998 an 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und das Lehrstellenangebot ausgeweitet werden.Ein Versprechen, daß DGB, DAG, BDA, BDI und DIHT sowie ZDH und das Kreditgewerbe unterschrieben haben.Die Realität aber sieht anders aus: Per Ende Oktober, hat der DGB ausgerechnet, wurden in den neuen Länder im Vorjahresvergleich 25 Prozent mehr Arbeitslose gezählt; selbst der Bonner Ostbeauftragte Rudi Geil rechnet per Ende Jahr mit einer Zunahme von 160 000 Arbeitslosen.Bei den Lehrstellen sieht es nicht viel besser aus: noch im Sommer fehlten 130 000 Lehrstellen und zu Beginn des neuen Lehrstellenjahres, weiß man beim DGB, wurden den Arbeitsämtern sogar fast 15 Prozent weniger Stellen gemeldet.Dabei bleibt der überwiegende Teil der Ausbildung aus öffentlichen Mitteln finanziert.Vereinzelt, korrigiert Hilmar Schneider, beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle für den Arbeitsmarkt zuständig, das düstere Szenario des DGB, steige die Beschäftigung in den neuen Ländern aber.Doch unterm Strich steigen eben auch die Arbeitslosenzahlen. Die Belebung im industriellen Sektor reicht nicht, um den Einbruch im Bau aufzufangen.Kein Wunder, die Strukturen im Osten sind nach wie vor von den schwierigen Jahren des Umbruchs gekennzeichnet.So erreicht die ostdeutsche Industrie nach wie vor mit einem Anteil von 14 Prozent der Bruttowertschöpfung lediglich die Hälfte des westdeutschen Niveaus.Der Bau hingegen ist dreimal so stark wie im Westen.Während er im Westen nur fünf Prozent der Wertschöpfung erreicht, sind es im Osten 17 Prozent.Das bleibt nicht ohne Folgen.Die ostdeutsche Wirtschaftskrise entpuppt sich im wesentlichen als Krise am Bau.Immerhin: Ohne die ausgeprägte Schwäche am Bau, hat das Kölner Institut für Wirtschaft (IW) berechnet, könnte das ostdeutsche Bruttoinlandprodukt sogar im kommenden Jahr um real fünf Prozent zulegen. Während die Gewerkschaften skeptisch bleiben, wirbt der Sachverständigenrat für eine differenzierte Betrachtungsweise.Der Vorsitzende des Expertengremiums, Herbert Hax, jedenfalls hat erst unlängst der ostdeutschen Wirtschaft eine bemerkenswerte robuste Haltung bescheinigt.Dabei lenkt er den den Blick auf das vergleichsweise hohe Niveau der Investititonen in den neuen Bundesländern, wo nach Informationen des Münchner Ifo-Instituts auch dieses Jahr wieder 190 Mrd.DM investiert werden ­ trotz Misere am Bau sind das nur sechs Milliarden weniger als im Rekordjahr 1995.Zwar erwarten auch die fünf Weisen für 1998 mit nur 2,25 Prozent einen gringeren realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes in Ostdeutschland als im Westen, wo drei Prozent veranschlagt werden.Doch wird das lebhaftere Investitionsklima mit seinen Auswirkungen auf das Produktionspotential als der aussagekräftigere Indikator für die weitere Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft angesehen.Diese Einschätzung wird auch vom IW bestätigt.Die Wirtschaftsforscher aus Köln haben erst dieser Tage durch ihre jüngste Konjunkturumfrage unter ostdeutschen Firmen eine durchweg gute Stimmung zutage gefördert.Allein die Beschäftigungsperspektiven bleiben auch hier das Sorgenkind.Umso dringlicher ist die Frage, inwieweit die Kohlsche Beschäftigungsinitiative tatsächlich Flankenschutz leisten kann und ­ inwieweit des politische Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse womöglich aufgegeben werden muß.Die Gefahr ist allerdings groß, daß in Potsdam, wo heute eine erste Bilanz gezogen werden soll, nicht wie konzeptionell angedacht die Sachfragen im Vordergrund stehen, sondern auch hier ein politisches Aufrechnen stattfindet; der Versuch also, wenigstens für den "Aufbau Ost ­ Teil ZweiÒ einen partei- und interessenübergreifenden Politkansatz zu formulieren, scheitert.Allein die Tatsache, daß der Kanzler durch Abwesenheit glänzend wird, dürfte für Diskussionbedarf sorgen.Doch immerhin: in drei Arbeitskreisen haben sich die Strategen unter Federführung des Bundesverbandes Deutscher Banken, des DIHT und BDI seit Mai mit den Themen Risikokapital, Existenzgründungen und Unternehmensstabilisierung beschäftigt.Aber auch hier hat man kein Neuland betreten, sondern bewegt sich überwiegend auf bekanntem Terrain.So beschränkt man sich etwa auf die Verstärkung gemeinsamer Beratung, etwa durch die Runden Tische, an dem Kammern, Unternehmer und Banken Platz nehmen, oder erhofft sich von der Schaffung eines Frühwarnsystems rechtzeitige Information über Problemfälle.All das zumindest bietet vergleichsweise wenig politische Angriffsfläche.Denn es erfordert keine zusätzlichen Gelder, die weder Bund noch Länder zur Verfügung haben.Ohnedies wird aus der in Aussicht gestellten Fortsetzung der Sonderförderung Ost auf hohem Niveau früher oder später notgedrungen ein kontinuierlicher Abbau.Die Streichung der Sonderabschreibungen und die Deckelung bei den Investitionszuschüssen sind nur erste Spuren einer reformierten Förderpolitik.

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