Wirtschaft : „Viele Arztpraxen werden nicht überleben“

Kassenarztchef Manfred Richter-Reichhelm über die Schrecken der Bürgerversicherung, neue Zumutungen und neue Hüften mit 80 „Die Bürgerversicherung darf nur das Allernotwendigste bezahlen“

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Herr RichterReichhelm, zusammen mit Ex-Tennisstar Michael Stich machen Sie gerade Werbung für die Private Krankenversicherung. Wieso wirbt der Kassenarztchef für die Konkurrenz?

Die Private Krankenversicherung (PKV) ist gar kein Konkurrenzsystem, im Gegenteil. Eine ganze Reihe von Kassenpraxen wird durch Privatpatienten quersubventioniert. Ich selbst habe zum Beispiel eine wirklich gut gehende urologische Praxis in Tegel. Aber auch diese Praxis wäre ohne die zehn Prozent Privatpatienten aus wohlhabenden Berliner Gegenden nicht lebensfähig. Mit der Anzeigenkampagne will ich darauf hinweisen, dass bei einer Abschaffung der PKV diese Einnahmen fehlen.

Müssen Sie denn Angst haben, dass die Privatversicherung abgeschafft wird?

Wenn die Bürgerversicherung kommt...

...mit der die rot-grüne Koalition alle Bürger inklusive Beamten und Selbstständigen und alle Einkünfte in die Pflichtversicherung einbeziehen will...

...ist die bisherige Rundumversicherung der Privaten gefährdet. Sie würden dann auf das Geschäft mit Zusatzpolicen beschränkt. Das reicht aber nicht.

SPD-Parteichef Müntefering hat gesagt, dass die Bürgerversicherung die PKV einbeziehen will. Trauen Sie ihm etwa nicht?

Wenn die neue Versicherung kommt, müsste auch jemand, der gut verdient seine Beiträge in die allgemeine Bürgerversicherung einzahlen. Früher wäre er wahrscheinlich zu den Privaten gewechselt. Da möchte ich erst mal sehen, wie sich das bei einem niedergelassenen Arzt auswirkt, der mittelfristig seine Privateinkünfte verliert. Viele Praxen werden die Bürgerversicherung nicht überleben.

Ist die jetzige Zweiteilung des Gesundheitssystems gerecht?

Problematisch ist nur, dass viele Privatversicherte es schaffen, später zurück in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln, wenn sie älter und kränker werden – obwohl sie dort nie Beiträge gezahlt haben. Ich habe aber trotzdem für die Idee, Solidarität nicht an einer bestimmten Beitragsgrenze enden zu lassen, wirklich Sympathie.

Wie kann das funktionieren, wenn Sie doch die privaten Kassen retten wollen?

Wenn alle in eine gesetzliche Krankenversicherung mit einem Basistarif hinein sollen – nichts anderes ist die Bürgerversicherung – dann muss auch für die Privaten genug Luft zum Leben da sein, um die Versorgungslücken, die entstehen, über Zusatzversicherungen abzudecken. Die Bürgerversicherung darf nur das Allernotwendigste abdecken.

Gehört zum Allernotwendigsten nur der grippale Infekt oder auch eine neue Hüfte mit 80?

Dazu muss im Notfall auch eine Herztransplantation gehören. Davon, medizinisch notwendige Operationen mit Altersbegrenzung einzuführen, halte ich gar nichts. Das ist nicht zumutbar. Dafür könnte ich mir vorstellen, dass bestimmte Festbeträge für Medikamente weiter abgesenkt werden. So könnte man zum Beispiel darüber nachdenken, Diabetikern einen festen Zuschuss zu gewähren, der nur den Grundbedarf abdeckt. Wenn der Patient Insulin in einer bequemeren Darreichungsform haben wollte, müsste er den Luxus eben aus der eigenen Tasche bezahlen.

Sie wollen, mit anderen Worten, die privaten Kassen retten, indem sie die gesetzlich Versicherten zwingen, in der Bürgerversicherung mehr privat zuzuzahlen?

Ja. Wir müssen von den Reicheren einen Solidarbeitrag in die Gesetzliche erwarten, aber daneben von den gesetzlich Versicherten verlangen, mehr privat abzusichern. Trotzdem muss jeder die Hilfe bekommen, die er braucht.

Was halten Sie von dem Gegenmodell, eine Kopfpauschale einzuführen, bei der Arm und Reich dieselbe Prämie zahlen?

Nicht viel. Wir haben in der Schweiz gesehen, dass von einer Kopfpauschale die ganz Reichen und die ganz Armen profitieren. Die Zeche zahlt der Mittelstand – über den Steuerausgleich für Niedrigverdiener und Kinder. Das funktioniert so nicht. Es ist zu teuer.

Vier Monate nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform haben die gesetzlichen Kassen nun zum ersten Mal seit zehn Jahren einen dicken Überschuss erzielt. Zeit für eine Entwarnung?

Ich bin nicht überrascht, dass die Kassen jetzt Gewinn machen. Wir haben im letzten Quartal 2003 Vorzieheffekte gehabt, weil Patienten vor der Reform noch schnell ihre Medikamentenschränke aufgefüllt haben. Darum haben die Kassen im ersten Quartal 2004 deutlich weniger für Arzneimittel ausgeben müssen. Aber ob sich das über das Jahr fortsetzen wird, müssen wir abwarten.

Sind Sie zuversichtlich?

Es wird sicher eine weitere Entlastung geben, aber nicht in dieser Dimension. Viele Versicherte werden im Laufe des Jahres von Zuzahlung und Praxisgebühr befreit werden, weil sie die Höchstgrenze der Belastung überschreiten. Das wird den positiven Anfangstrend der ersten vier Monate abschwächen. Auch im Januar sind schon einige Weichmacher in die Reform eingebaut worden. Die Regelung für Krankentransporte...

... die das System um 500 bis 600 Millionen Euro entlasten sollte ...

...ist zum Beispiel patientenfreundlicher geworden. Das Gleiche gilt für die Definition der Chroniker, die jetzt sehr viel weiter gefasst ist, als eigentlich vorgesehen war. Das ist für Patienten gut, aber die Einspareffekte werden geringer werden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will den durchschnittlichen Beitragssatz der Kassen noch in diesem Jahr unter 14 Prozent senken. Funktioniert das?

Ich bin nach wie vor skeptisch. Aber wenn Ulla Schmidt das schafft, spendiere ich ihr eine Flasche Champagner.

Die Kassen werfen den Ärzten vor, sie würden die Reform blockieren. Angeblich werden rezeptpflichtige, teure Pillen verordnet, weil wirkstoffgleiche Pillen jetzt nicht mehr erstattet werden. Stimmt das?

Es ist vorgekommen, dass Ärzte durch eine großzügigere Verordnung und durch Arbeitsunfähigkeits-Atteste Patientenmarketing betrieben haben.

Müssen Sie gegensteuern?

Ärzte sind verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten und sich – auch in Berlin – an feste Richtgrößen zu halten, die sie nicht überschreiten dürfen. Tun sie das doch, müssen sie sich spätestens zum Jahresende dafür verantworten.

Viele Ärzte hatten Sorge, dass die Praxisgebühr ihre Praxen überfordert. Gibt es viele Patienten, die die Gebühr nicht zahlen?

Nein. Die Zahlungsmoral ist enorm hoch. Wir haben in Berlin eine Zahlungsquote von weit über 99 Prozent.

Dann haben sich also alle Befürchtungen in Wohlgefallen aufgelöst?

Nicht ganz. Die Ärzte haben durch die Patienten, die ihre Praxisgebühr nicht bezahlt haben, Außenstände in Millionenhöhe. Wirklich problematisch ist die Situation in den Erste-Hilfe-Stellen, wo die Außenstände am Anfang bei vier Prozent lagen, und in einzelnen Krankenhäusern, wo sie sogar bis zu 20 Prozent erreicht haben. Notfälle haben eben nicht immer ein Portemonnaie dabei.

Müssen die Notärzte am Feierabend ausrücken, um Schulden einzutreiben?

Ganz so schlimm ist es nicht. Aber die Ärzte sind gezwungen, Mahnverfahren einzuleiten. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den zehn Euro, die wir eintreiben wollen. Wenn der Fall vor Gericht landet, sind wir schnell bei 150 Euro, auf denen die Kassenärztliche Vereinigung vielleicht sitzen bleibt. Darum fordern wir die Gleichstellung mit Zahnärzten, bei denen die Mahnverfahren gleich von den Kassen erledigt werden.

Was tun Sie bis dahin?

Wir versuchen in einem Präzedenzfall, die Außenstände, die eigentlich der Arzt eintreiben muss, als Kassenärztliche Vereinigung einzufordern. Für eine Erste-Hilfe-Stelle in Kreuzberg haben wir in 37 Fällen gerichtliche Verfahren eingeleitet. Das Amtsgericht hat die Klagen gerade angenommen, die Entscheidung steht noch aus.

Gehen viele Arme jetzt gar nicht mehr zum Arzt, um die Praxisgebühr zu sparen?

Wir fürchten, dass durch die Gebühr sozial Schwache benachteiligt werden. In armen Bezirken wie Neukölln ist die Zahl der Arztbesuche stärker zurückgegangen als in bürgerlichen Bezirken wie Zehlendorf. Wenn das nur an der Gebühr liegt, wäre das ein verhängnisvolles Signal.

Wäre es besser, die Praxisgebühr abzuschaffen?

Nein. Ich habe nichts gegen eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten, weil das regulierend wirkt. Wir müssen aber vermeiden, dass aus Geldmangel nötige Arztbesuche unterbleiben.

Das Interview führten Maren Peters und Ingo Bach

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