Wirtschaft : „Viele Demonstranten ignorieren die Realität“

Manfred Ragati, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, über Hartz IV, zunehmende Armut und Oskar Lafontaine

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Herr Ragati, die Wohlfahrtsverbände wollen im nächsten Jahr ein paar tausend Langzeitarbeitslose für einen Stundenlohn von einem Euro einstellen. Offenbar profitieren AWO, Caritas und Rotes Kreuz von Hartz IV.

Profitieren würde ich an dieser Stelle nicht gelten lassen. Wir wollen helfen, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Bei Langzeitarbeitslosen ist das auch eine Frage der Gewöhnung: Die Menschen müssen wieder lernen, sich zu organisieren und einen regelmäßigen Tagesablauf einzuhalten. Und gleichzeitig gibt es die Chance, zusätzliche Dienstleistungen in sozialen Einrichtungen anbieten zu können, die es bislang nicht gab, weil sie keiner bezahlen wollte.

Zum Beispiel?

Das betrifft Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten und Beratungsstellen. Wir haben zum Beispiel einen Bedarf von 40000 Arbeitskräften in den Pflege- und Altenheimen. Was uns die Pflegekassen zahlen, reicht für eine Betreuung, wie wir sie uns wünschen, nicht aus.

Die Bedürftigen werden nicht richtig versorgt?

In Teilbereichen ja. Das ist unser Grundproblem: Die Einnahmen der Pflegeversicherung stagnieren bestenfalls, weil der Beitragssatz bei 1,7 Prozent festgeschrieben ist. Aber da gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen ständig steigt, gibt es – etwa was Sozialkontakte angeht – keine angemessene Betreuung. Hinzukommt, dass viele ausgebildete Kräfte oft nur ein oder zwei Jahre in dem Job arbeiten.

Und dann?

Sie wechseln den Arbeitsplatz, weil der Pflegeberuf sehr schwer ist und nicht anständig bezahlt wird.

Was verdient ein Altenpfleger?

Zwischen 2500 und 2700 Euro brutto.

Und nun wollen Sie die Lücke an Fachkräften durch 2500 Ein-Euro-Jobber zumindest ein bisschen schließen.

Die qualifizierte Pflege wird nach wie vor von den Fachkräften geleistet. Bei den Ein-Euro-Jobs geht es um zusätzliche Leistungen, vor allem Sozialkontakte. Zum Beispiel könnten alte Menschen statt einmal am Tag dann zwei- oder sogar dreimal begleitet Spazierengehen, damit sie am Leben teilhaben. Oder wir versuchen, den Kindertagesstätten behilflich zu sein bei der ganztägigen und ganzjährigen Öffnung. Für Alleinerziehende ist das ganz wichtig.

Nehmen wir mal einen 55-jährigen Maurer, der seit drei Jahren arbeitslos ist. Kann der im Kindergarten helfen?

Uns ist wichtig, und das wird auch mit den Arbeitsagenturen vereinbart, dass die Arbeitslosen auch eine Motivation für das Arbeitsfeld mitbringen. Es gibt doch viele ältere Langzeitarbeitslose, die selbst Kinder groß gezogen haben und sich inzwischen auch um die Enkel kümmern. Die können durchaus im Kindergarten mithelfen.

Wie viele der 2500 Arbeitslose wird die AWO in Ostdeutschland einstellen?

Ungefähr 40 Prozent.

Sie sagen, aus den Billigjobs sollten keine Dauerarbeitsplätze werden. Warum eigentlich nicht, denn billigere Arbeitskräfte sind kaum zu kriegen?

Das Ziel ist doch, über die zeitlich befristeten Ein-Euro-Jobs die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wenn wir so weit kommen, dass unsere Kostenträger – Gemeinden, Sozialkassen, Landschaftsverbände – das als normale festangestellte Beschäftigung mit entsprechender Bezahlung und Qualifizierung weiter finanzieren, dann wäre das Ziel erreicht.

Warum sollten die Kostenträger das tun?

Weil der Aufbau von Betreuungseinrichtungen in der Gesellschaft eine der wichtigsten Aufgaben ist – um Erziehung und Arbeit zu verbinden und um die alten, pflegebedürftigen Menschen zu versorgen. Und eine menschenwürdige Pflege kann nur von gut ausgebildetem Fachpersonal geleistet werden.

Die AWO hat 140000 Mitarbeiter. Wie viele davon werden ihre Arbeit durch Ein-Euro-Kräfte verlieren?

Keiner. Im sozialen Bereich ist viel Arbeit vorhanden. Aber diese Arbeit schlägt sich nicht in Arbeitsplätzen nieder, weil die Gesellschaft nicht bereit ist, dafür Geld auszugeben. Im Bereich der Pflege und für Beratungen.

Für Beratungen braucht man Fachleute.

Richtig, und daran wird sich auch nichts ändern. Auch hier geht es um zusätzliche Angebote etwa durch arbeitslose Bankkaufleute oder Juristen in der Schuldnerberatung, die zum Beispiel beim Ausfüllen von Anträgen helfen.

Ein Volljurist soll für einen Euro die Stunde Sozialhilfebezieher beraten?

Die ein oder zwei Euro pro Stunde werden zusätzlich zu den Leistungen des Arbeitslosengeldes II bezahlt. Der Vorteil ist doch, dass die Menschen in einem Job sind und so ihre Vermittlungschancen verbessern. Die Praxiserfahrung ist ganz wichtig, um wieder in ein normales Arbeitsverhältnis zu kommen.

Manche sprechen von Zwangsarbeit.

Unser Problem sind Sozialsysteme, die auf Grund der Demografie auf Wachstum angewiesen sind. Wenn es aber vier Jahre kein Wachstum gibt und die Sozialsysteme immer stärker beansprucht werden, dann muss man etwas tun.

Und noch mehr Armut in Kauf nehmen?

Wir werden darauf achten, dass es nicht eine weitere Stufe Richtung Armut gibt. Die Umstellungen in den Sozialsystemen kommen in einer Zeit, in der die Arbeitsplätze rar sind. Und dabei ist es natürlich problematisch, wenn die politische Führung den Menschen nicht sagt, dass die Wachstumsjahre vorbei sind und wir uns alle einschränken müssen. Damit wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen und zukünftig auch bei einem geringeren Wachstum Arbeitsplätze entstehen.

Hartz IV ist alles in allem in Ordnung?

Es gibt Schwachpunkte. Das Kindergeld wird zum Beispiel voll abgezogen vom Arbeitslosengeld II. Mit einer vernünftigen Familienpolitik hat das nichts zu tun.

Künftig müssen Tätigkeiten angenommen werden, deren Bezahlung bis zu 30 Prozent unter den üblichen Löhnen liegen kann. Dreht sich dadurch nicht die Armutsspirale weiter nach unten?

Die wird sich nach unten drehen, denn jeder Arbeitgeber ist ein Mensch. Der zahlt nur so viel, wie er zahlen muss. In der Tendenz geht es zumindest für einige Jahre mit den Löhnen nach unten. Aber noch einmal: Es gibt keine Alternative zur Agenda 2010, wenn wir den Sozialstaat erhalten wollen.

Werden die Lasten gerecht verteilt?

Nein. Bei der Gesundheitsreform beispielsweise sind einseitig die Patienten belastet worden. Der pharmazeutisch-medizinische Komplex und auch die Krankenhäuser sind noch gar nicht richtig angepackt worden.

Gehen deshalb jeden Montag rund 100000 Menschen gegen Hartz IV auf die Straße?

Ich verstehe die Demonstranten. Aber die Verhältnisse haben sich so geändert, dass auch Einschränkungen hingenommen werden müssen. Viele Demonstranten und auch die Gewerkschaften sind in der Realität noch nicht angekommen.

Auch Oskar Lafontaine nicht?

Lafontaine hat sich nie gescheut, Positionen einzunehmen, wenn es ihm persönlich einen Vorteil gebracht hat. Und er ist immer noch nicht damit fertig geworden, dass er vor Schröder kapituliert hat. Die Proteste gegen die Regierung will er für sich nutzen – das ist unverantwortlich.

Kann man vom Arbeitslosengeld II leben?

Man kann damit auskommen, sicherlich mehr schlecht als recht. Aber es bleibt eine Hilfe, die die meisten Menschen vor der Armut schützt.

Sie machen seit langem aufmerksam auf die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung. Wann ist das Geld weg?

Der Kapitalstock ist 2006 aufgebraucht. Derzeit gibt es rund zwei Millionen Pflegebedürftige, im Jahr 2020 werden es 2,7 Millionen sein.

Wie werden die dann versorgt?

Wir müssen mehr für die ambulante Pflege tun, weil die stationäre viel teurer ist. Aber um die ambulante Pflege zu fördern, müssen wir die Stoppuhr-Betreuung überwinden; die Kassen zahlen nur eine halbe Stunde für bestimmte Betreuungsleistungen. Das wird dem Anspruch einer humanen Pflege nicht gerecht.

Warum werden soziale Leistungen so schlecht bezahlt?

Das hängt mit der Einstellung der Politik zum Sozialen zusammen. In der Kulturpolitik oder der großen Außenpolitik kann man Ruhm ernten, aber nicht in der Kleinarbeit im Sozialen. Deshalb ist die Bewertung der Betreuungsleistungen in der Gesellschaft insgesamt so schlecht.

Und deshalb bezahlt die AWO ihre Arbeitskräfte eher mäßig?

Mit den aktuellen Tarifen kommen wir nicht mehr klar, weil uns die Kostenträger so wenig zahlen. Also müssen wir die Vergütung senken, was die Arbeitsplätze noch unattraktiver macht.

Das Gespräch führte Alfons Frese

DIE PERSON

Manfred Ragati (62) war bis 2001 Leiter des kommunalen Energieversorgers und der Verkehrsbetriebe im ostwestfälischen Minden, seitdem arbeitet der Jurist in einer Kanzlei. Seit 40 Jahren ist Ragati Mitglied der SPD, seit 1966 Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO). 1991 wurde Ragati ehrenamtlicher Vorsitzender der AWO. Daneben fungiert der Westfale auch als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Dachorganisation der Wohlfahrtsverbände in Deutschland.

DIE ORGANISATION

Die AWO beschäftigt gut 140000 Mitarbeiter mit sozialen Dienstleistungen. Dazu kommen rund 500000 Mitglieder und 100000 ehrenamtlich Tätige. Damit gehört die AWO, die der SPD nahe steht, zu den größten Wohlfahrtsverbänden. Die AWO, die ihren Hauptsitz in Bonn hat, ist dezentral organisiert und gliedert sich in 29 Landes- und Bezirksverbände.

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