Wirtschaft : Virtuelle Fußgängerzone

Aigner will Vertrauen in Onlinehandel stärken.

Morten Freidel

Berlin - Die meisten Anbieter im schnell wachsenden Markt für mobile Apps halten sich nicht an das Bundesdatenschutzgesetz. Das ergab eine aktuelle Studie, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) in Auftrag gegeben hat. Vor allem kostenlos verfügbare Apps für Smartphones stehen im Verdacht, GPS-Positionssignale der Nutzer ohne ihre ausdrückliche Zustimmung weiterzuverkaufen. Das Smartphone sei ein Machtinstrument, mit dem der Nutzer unter vielen Angeboten auswählen, das sich aber auch gegen ihn wenden könne, sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen bei der Vorstellung der Studie. Er forderte einen effektiveren Datenschutz und die Einführung von Prüfsiegeln für Apps. Stefan Menden, Geschäftsführer des App-Anbieters Just Book bestätigte die unzureichende Gesetzeslage indirekt: „Wenn wir wollten, könnten wir von den Nutzern noch viel mehr Daten ziehen“, sagte er. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte zuvor in einer Ansprache erklärt, es gelte das Vertrauen in die „virtuelle Fußgängerzone“ des Onlinehandels zu stärken.

Uneinigkeit bestand darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto sagte, eine Verschärfung der Gesetzeslage sei allein auf europäischer Ebene möglich. Andernfalls vertreibe man App-Anbieter vom deutschen Markt: „Wir können in Deutschland keine Insel der Seligen sein.“ Der Jurist Ulf Buermeyer widersprach. Die Wirksamkeit eines neuen Gesetzes könne vom Ort des Verbrauchers abhängig sein, statt wie bisher vom Sitz des Unternehmens. So könnten auch Unternehmen, die im Ausland registriert seien, nach deutschem Recht behandelt werden, wie etwa im Fall von Facebook. Er forderte zudem eine Möglichkeit für den Nutzer, seine an den App-Anbieter gesendeten Daten nachträglich zu löschen.

Die Nutzung von mobilen Internetdiensten war zuletzt stark angestiegen. Zwischen 2008 und 2011 betrug die jährliche Wachstumsrate durchschnittlich 30 Prozent. Besonders beliebt sind Apps für den Online-Einkauf, zum Erwerb von Fahrscheinen oder im Bereich der Gesundheit. Morten Freidel

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