Volksbegehren : Erstmals eine Million Unterschriften für EU-Bürgerinitiative

Eine Aktion gegen EU-Pläne zur Liberalisierung von Wasserwirtschaft hat zum ersten Mal überhaupt die Marke von einer Million Unterschriften erreicht. Zuvor war das Thema in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben.

Ein Europäische Bürgerinitiative „right2water“ fordert Wasser für alle.
Ein Europäische Bürgerinitiative „right2water“ fordert Wasser für alle.Foto: dpa

Erstmals hat ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water", die gegen EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung kämpft, teilte am Montag mit, sie habe bislang rund 1,02 Millionen Unterstützer gefunden. Der Städtetag bekräftigte seine Warnung vor einer Privatisierung und höheren Wasserpreisen.
Nach Angaben des Verbandes "Mehr Demokratie" ist "Right 2 Water" die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI), die die nötige Marke von einer Million Unterschriften erreicht hat. Die Initiative sei „ein schönes Beispiel dafür, wie ein politisch brisantes Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird“, erklärte der Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie", Michael Efler.
Die EU-Kommission, an die sich die Initiative richtet, gratulierte den Organisatoren. „Zwar müssen die Unterschriften noch nachgeprüft werden, aber die Sammlung von mehr als einer Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten ist eine wirkliche Leistung“, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic. Damit die Kommission durch die Unterschriftensammlung aufgefordert werden kann, sich mit dem Thema Wasserversorgung zu befassen, muss noch geprüft werden, ob die Unterschriften auch den Regeln entsprechend aus sieben EU-Ländern stammen.
Efler forderte die Politik auf, die Bürgerinitiative ernstzunehmen. Sobald die Initiative eingereicht sei, werde sich zeigen, „ob die EU ihre Pläne zur Wasserprivatisierung überdenkt“. Zwar ermögliche die Initiative keine verbindlichen Mitspracherechte, sie sei aber „ein wichtiges Instrument, um von Bürgerseite politischen Druck aufzubauen und brennende Themen auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen“. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 1. November. Neues Ziel von „Right 2 Water“ sind zwei Millionen Unterschriften bis September.


Die Bürgerinitiative setzt sich für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein und protestiert gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Die Pläne sehen vor, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Kritiker befürchten, dass dadurch eine Privatisierung von öffentlicher Wasserversorgung quasi erzwungen werden kann.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), bekräftigte seine Forderung an die EU-Kommission, die Wasserversorgung aus ihren Gesetzgebungsplänen auszuklammern. „Wir brauchen eine kommunale Wasserwirtschaft, die nachhaltig handelt und den technisch allerhöchsten Standard auch für die kommenden Generationen sichert“, erklärte der Münchner Oberbürgermeister.


"Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet mit negativen Folgen für die Bevölkerung“, erklärte Ude. Es bestehe die Gefahr, dass „bürgernahe Strukturen“ der Wasserversorgung durch die Stadtwerke verloren gingen. Qualitätseinbußen beim Trinkwasser könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei mit steigenden Preisen zu rechnen. (AFP)

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