Wirtschaft: Volkswirte warnen Union vor Blockade im Bundesrat Regierung sollte Reformtempo nach der Bayern-Wahl erhöhen

Kiel / München (brö/nad). Renommierte Wirtschaftsforscher haben nach der Wahl in Bayern vor einer Blockadehaltung der Unionsfraktionen im Bundesrat gewarnt. Eine Blockade der Regierungsreformen im Bundesrat durch die Union könnte riskant sein, warnte Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Das würde das Vertrauen der Bürger in die Reformpolitik weiter zerstören“, sagte er dem Tagesspiegel. CDU und CSU dürften die geplanten Gesetze nicht verwässern, „sonst wird es uns im kommenden Jahr nicht besser, sondern schlechter gehen“, sagte Scheide. Gleichwohl seien die jetzt geplanten Maßnahmen erst der Anfang. „Die Reformen müssen noch viel weiter gehen. Deshalb muss die Union Reformmotor sein statt zu bremsen, und sie muss intern endlich eine klare Linie finden.“

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Reformen, die im Herbst realisiert werden sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Steuerreform, die Reform des Gesundheitssystems und die Neuordnung der Gemeindefinanzen. Bei einer Reihe dieser Vorhaben ist die rotgrüne Koalition von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, in der die unionsregierten Länder die Mehrheit haben. Beobachter fürchten, dass die Union nach dem Sieg der CSU in Bayern ihre neu gewonnene Stärke nutzen wird, um die Bundesregierung bei der Verwirklichung der Reformen zu behindern.

Weiter gehende Maßnahmen als die geplanten Reformen verlangte auch Ulrich Schröder, Leiter Wirtschaftspolitik bei Deutsche Bank Research: „Wir haben noch einen weiten Weg zurückzulegen." Die übrigen Länder Europas und die USA würden von der beginnenden wirtschaftlichen Erholung stärker profitieren als Deutschland – deshalb müsse noch mehr geschehen. „Die Hartz-Gesetze waren ein wichtiger Schritt. Für mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt müssen aber vor allem die Lohnnebenkosten weiter sinken", findet er. Schröder warnte die SPD davor, nach der Niederlage bei der Bayern-Wahl das Reformtempo zu drosseln. „Wir brauchen im kommendes Jahr ein noch viel größeres Paket, dies kann nur ein Anfang sein."

Auch Infineon-Chef Ulrich Schumacher, dessen Unternehmen seinen Sitz in München hat, äußerte sich zum Wahlergebnis: „Die Frage ist nun, wie stark sich die CSU für Veränderungen auf Bundesebene einsetzen kann. Ich bete darum, dass sie dort in Zukunft stärkeren Einfluss ausüben kann. Das würde der Wirtschaft gut tun".

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