Wirtschaft : "Vom Ausstieg mit 60 rücken wir nicht ab"

Herr Zwickel[der Präsident der Europäis]

Der IG-Metall-Chef über die aktuellen Tarifverhandlungen, die Krise der CDU und die Übernahme von Mannesmann

Klaus Zwickel (60) wurde 1993 Vorsitzender der IG Metall, nachdem Franz Steinkühler wegen umstrittener Aktiengeschäfte zurücktreten musste. Der gelernte Werkzeugmacher Zwickel erfand Ende 1995 das "Bündnis für Arbeit" und dominierte später mit dem "Ende der Bescheidenheit" sowie der "Rente mit 60" die öffentliche Diskussion über Tarifpolitik. Zwickel wurde im vergangenen Oktober auf dem Gewerkschaftstag für vier weitere Jahre gewählt. Mit dem IG-Metall-Chef sprachen Alfons Frese und Rainer Hank.

Herr Zwickel, der Präsident der Europäischen Zentralbank hofft, dass sich die IG Metall mit ihrer Lohnforderung nicht durchsetzt.

Dieser Wunsch von Herrn Duisenberg wird nicht in Erfüllung gehen.

Auch IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt plädiert für Lohnerhöhungen im Rahmen des Produktivitätszuwachses von 2,6 bis drei Prozent. Warum halten Sie sich nicht an die Verabredung im Bündnis für Arbeit?

Wie mein Kollege Schmoldt dieses Bündnis-Papier interpretiert, das ist seine Sache. Ich habe eine andere Interpretation und Arbeitgeberpräsident Hundt hat wieder eine andere. Das ist nunmal so mit Bündnis-Papieren.

Also doch ein Formelkompromiss?

Ja, es ist ein Formelkompromiss. Bei dem Bündnis ist das nicht anders möglich, weil wir keine Verabredungen auf Punkt und Komma machen können.

Wie interpretieren Sie denn das Bündnis-Papier von Anfang Januar?

Sozusagen in letzter Sekunde haben wir eine politische Verabredung hinbekommen, mit der Ziele beschrieben werden. Erst im Verlauf der nächsten Monate werden wir bewerten können, inwieweit diese Ziele erreicht werden.

Als ein solches Ziel ist die Orientierung der Lohnpolitik am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs festgeschrieben worden.

Dass es sich um den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs handelt, steht ausdrücklich nicht drin. Welche Produktivität gemeint ist, ist Interpretationssache. Im Übrigen: Wir haben uns im Bündnis auf eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik verständigt. Deshalb geht es jetzt um den Ausstieg mit 60, um Arbeitsplätze für Junge frei zu machen.

Wenn Sie über mehr Arbeitsplätze reden, stellen sie sich Arbeitsumverteilung vor, die Arbeitgeber wollen jedoch eine Lohnzahl unter der Produktivität, um dann den Spielraum für mehr Beschäftigung zu nutzen.

Das ist eine völlig einseitige Interpretation. Die IG Metall hat nie gesagt, dass die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit allein mit Arbeitsumverteilung gelingen kann. Aber es ist ein wichtiges Element.

In der vergangenen Woche hat die EZB die Zinsen erhöht und als Begründung auch auf die Tarifverhandlungen hingewiesen. Wie ernst nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Beschäftigung und die Stabilität des Euro?

Die nehmen wir sehr ernst. Das belegt auch die Forderung von 5,5 Prozent: Wir befinden uns heute in einer konjunkurell besseren Situation als 1999, als wir 6,5 Prozent gefordert haben. Damals galt es, nach vielen mageren Jahren das Ende der Bescheidenheit durchzusetzen. Dieses Jahr ist unsere Ansage 5,5 Prozent, und einen Teil davon nicht für Lohn und Gehalt sondern für mehr Beschäftigung durch den Ausstieg mit 60.

Wie kommen Sie auf 5,5 Prozent?

Wir gehen von einem Produktivitätswachstum von drei bis 3,5 Prozent aus und einer Inflationsrate von 1,5 Prozent. Also liegt der verteilungsneutrale Spielraum bei etwa fünf Prozent.

Rund ein Fünftel der Metallfirmen schreibt rote Zahlen. Wie wird die IG Metall diesen Unternehmen gerecht?

Mit der von Gesamtmetall geforderten ertragsabhängigen Lohnkomponente mit Sicherheit nicht. Denn der Tarifvertrag würde dann den Arbeitnehmern nicht mehr ihre Mindestbedingungen sichern; und dazu gehört auch das Weihnachtsgeld. Wir haben im letzten Jahr einen Schritt gemacht, der uns nicht leicht gefallen ist, indem ein Teil der Lohnerhöhung als Einmalzahlung gewehrt wurde, also nicht dauerhaft in die Tarifstruktur eingeht. Das war eine schwierige Entscheidung. Ausgehend von diesem Schritt muss man aber weiterdenken, ob man hier nicht der differenzierten Situation in den Betrieben entgegenkommen kann.

Aber eine Differenzierung, die den Betrieben mehr Spielräume gibt, wollen Sie nicht?

Es gibt insbesondere in den neuen Bundesländern große Differenzierungsmöglichkeiten über die so genannte Härtefallklausel, die den Betrieben untertarifliche Zahlungen erlaubt. Aber sicher werden wir in der Zukunft tarifvertragliche Bestandteile differenzierter gestalten müssen. Dieser Prozess wird inbesondere bei der Gestaltung der Arbeitszeit fortgesetzt. Doch es ist unheimlich schwierig, eine Lösung zu finden, die nicht zugleich einen Dammbruch für die Mindestbedingungen der Arbeitnehmer bedeutet. Die Zukunft der Tarifpolitik darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gestaltet werden, die ein Mindestmaß an Sicherheit wollen.

Ist der Dammbruch nicht längst da, siehe Holzmann?

Die Gefahr ist doch die: Wer heute Öffnungsmöglichkeiten nach unten schafft, der steht morgen unter Druck, noch weiter nach unten zu gehen. Deshalb geht es bei der Reform der Tarifpolitik darum, wie im Prinzip das Niveau gehalten und gleichzeitig die Differenzierung erhöht werden kann.

Was sagen eigentlich die jungen IG-Metall-Mitglieder zu Ihrer Idee der Rente mit 60?

Die tragen diese Forderung mit. Natürlich ist der Zustimmungsgrad bei den Alten. Worauf wir noch keine ausreichende Antwort haben, ist die Frage der Jungen zu ihrer eigenen Altersversorgung. Darum müssen wir uns kümmern. Wir brauchen ergänzende Bausteine für die Rente. Wenn wir jetzt einen Tarifvertrag Ausstieg mit 60 machen und diesen über einen Tariffonds finanzieren, dann könnte in drei bis spätestens fünf Jahren, wenn wir nicht mehr das Problem der Massenarbeitslosigkeit haben, ein solcher Fonds eine Option sein, um die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.

Damit sind Sie gar nicht weit entfernt von Gesamtmetall-Präsident Stumpfe, der einen Betriebsfonds vorschlägt, aus dem der vorzeitige Ausstieg und/oder die Altersvorsorge finanziert wird.

Das wird sich zeigen. Wir beginnen gerade erst die Tarifverhandlungen. Gemeinsamkeiten müssen noch definiert werden. Unser Ziel ist: Lohn und Gehalt und einen neuen Tarifvertrag über den Ausstieg mit 60.

Und in einem Arbeitszeit-Paket könnte die Lebensarbeitszeit, also die Verbesserung der Altersteilzeit, integriert werden?

Nein. Wir machen einen neuen Tarifvertrag Ausstieg mit 60. Von diesem Ziel werden wir nicht abrücken.

Sie waren mal ein glühender Kämpfer gegen feindliche Übernahmen. Wie kam es, dass Sie als Mannesmann-Aufsichtsrat der Übernahme durch Vodafone zugestimmt haben?

Wir haben als Arbeitnehmerseite im Mannesmann-Aufsichtsrat sehr offensiv das Konzept des Konzerns unterstützt. Ursprünglich haben wir uns gemeinsam mit dem Vorstand gegen die geplante Zerschlagung und Filettierung von Mannesmann gewehrt. Aber nach der Kooperation von Vodafone mit Vivendi hatten wir zwei Möglichkeiten: Kampf bis zur bitteren Niederlage oder man versucht, auf den weiteren Prozeß gestaltend Einfluss zu nehmen. Das war eine sehr pragmatische Entscheidung.

Sie haben sich vergangene Woche mit CDU-Generalsekretärin Merkel getroffen. Haben Sie ihr Mut gemacht?

Es ist bedauerlich, dass die CDU gegenwärtig nur mit sich selbst beschäftigt ist. Wir brauchen bald wieder eine handlungsfähige Opposition, denn das tut auch der Regierung gut. Die Gewerkschaften haben kein Interesse daran, dass die CDU auseinander bricht.

Vor wenigen Monaten haben Sie noch die Regierung wegen einer "Gerechtigkeitslücke" kritisiert. Sind Sie jetzt mit Eichels Steuerreform zufrieden?

Wir haben auf die Gerechtigkeitslücke hingewiesen und wollten diese geschlossen haben, zum Beispiel durch eine Vermögensabgabe. Das haben wir nicht bekommen, aber das bleibt die Forderung der IG Metall. Alles in allem macht Eichel eine gute Politik für die Arbeitnehmer, weil die Einkommensteuer sinkt. Völlig unausgewogen ist aber die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften.

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