Wirtschaft: Vom Recht auf Faulheit

Berlin - Die Spargelsaison läuft an, und wieder malochen auf den Feldern vor allem Saisonarbeiter aus Polen. Deutsche sind kaum zu sehen, obwohl es immer noch mehr als vier Millionen Arbeitslose gibt. Ähnliche Erfahrungen macht die Jugendstadträtin von Berlin-FriedrichshainKreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), die für eine Kinderschutz-Telefonhotline Mitarbeiter sucht, aber im Stellenpool der Berliner Verwaltung mit 4700 Beschäftigten keine fand. Von 20 Kandidaten erschien knapp die Hälfte nicht zum Vorstellungsgespräch – der Rest war nicht geeignet oder nicht bereit zur Schichtarbeit.

Ein „Recht auf Faulheit“ gebe es nicht, mahnte vor sechs Jahren der damalige Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder. Doch inzwischen geht der politische Trend eher in die Gegenrichtung. Geld auch fürs Nichtstun zu bekommen – ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern nicht nur Linke, sondern auch der CDU-Politiker Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen, und der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner. Selbst Bundespräsident Horst Köhler regte an, darüber nachzudenken.

Die Spargelbauern sind ohnehin nicht glücklich mit ihren heimischen Erntehelfern. Ein Fünftel, in Härtefällen auch nur ein Zehntel, müssen Deutsche sein, so sieht es das Gesetz seit vergangenem Jahr vor. Andreas Jende, Geschäftsführer des Landesverbands Gartenbau Brandenburg, ist skeptisch. „Ob die das diesmal durchhalten, wird sich zeigen. Die Abbrecherquote war im vergangenen Jahr hoch. Von 100 Bewerbern sind nur 30 zum Einsatz gekommen.“ Insgesamt braucht die Spargelwirtschaft in der Region 2000 bis 3000 Saisonarbeiter.

Die Arbeitsagentur Potsdam erwartet, dass es in diesem Jahr besser läuft. „Wir sind startklar“, sagt die zuständige Bereichsleiterin Herma Paul. Für alle Ernten – von Spargel bis zu Äpfeln – würden im Laufe des Jahres etwa 8000 Saisonarbeiter benötigt, und davon sollen 1600 Deutsche sein. 1200 umfasse die Datenbank bereits. Ob sie durchhalten? „137 Kräfte haben wir schon vermittelt, aber wir haben noch keine Rückmeldung.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Agrarexperte Hans-Michael Goldmann hält den Druck auf die Arbeitslosen für vergeblich. „Das Ansinnen, Menschen in Arbeit zu bringen, die staatliche Zuwendungen erhalten, ist berechtigt, aber in diesem Bereich funktioniert es nicht. Die Bereitschaft, solche Tätigkeiten auszuüben, ist gering, und die Polen können das einfach besser.“ Das Problem löse sich, sobald polnische Bürger die volle Freizügigkeit innerhalb der EU erhielten, also spätestens im Jahr 2011.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler sieht es ähnlich. „Wir bauen einen Popanz auf. Diese Regelung ist praxisfremd und gehört im Grunde weg“, sagt sie. „Die Sanktionen nützen ja der Landwirtschaft nichts.“ Auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner plädiert nach Ernteausfällen des vorigen Jahres dafür, die Regelung ganz aufzugeben. „Es ist doch der verkehrte Weg, Druck auf Arbeitslose zu machen, während wir Landwirte mit den Konsequenzen leben müssen.“ Seine Forderung: „Für die landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe muss durch ausreichende – das heißt: unbegrenzte – Genehmigungen von ausländischen Saisonarbeitnehmern Planungssicherheit geschaffen werden.“ Doch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Agrarminister Horst Seehofer (CSU) sind sich einig, die Regelung nicht zu ändern. „Der Anteil an ausländischen Erntehelfern wird nicht generell erhöht. Und eine flexible Auslegung war auch schon im vergangenen Jahr möglich“, sagt eine Sprecherin des Arbeitsministeriums.

Beim Stellenpool der Berliner Verwaltung gibt es ebenfalls Ärger. Dass sich niemand für die Kreuzberger Hotline fand, ist offenbar symptomatisch. Der Stellenpool werde von den Verwaltungen zur Abschiebung der leistungsschwächsten Mitarbeiter genutzt, sagt der CDU-Finanzexperte Uwe Götze. Die Behindertenquote liege mit 15 Prozent weit über dem Berliner Verwaltungsdurchschnitt von fünf Prozent. Wer im Stellenpool gemeldet sei, habe keine Motivation mehr – und wer sich verweigere, müsse keine Konsequenzen befürchten. Der FPD- Haushaltspolitiker Björn Jotzo fordert, alle Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen.

Dabei sind Sanktionen gegen Dauerverweigerer möglich, wie der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck, berichtet. Doch nur drei Personen erhielten bisher verhaltensbedingte Kündigungen. Außerdem könne man niemanden zum Schichtdienst zwingen. Bei der Hotline seien die geforderten Qualifikationen extrem hoch, dennoch seien jetzt zwei geeignete Überhangkräfte gefunden worden. Dass die zwei übrigen der insgesamt vier Stellen jetzt trotz Einstellungstopps extern besetzt werden, sei „ein großes Entgegenkommen“, sagt Kolbeck.