Von Amerika lernen : Deutsche Wirtschaft fordert Steuersenkungen

Donald Trump will US-Unternehmen massiv entlasten. Deutsche Unternehmen befürchten Nachteile und fordern eine Steuerreform auch in Deutschland.

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Senator Paul Ryan (M), Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, stellt die Steuersenkungspläne vor und wird dabei von den Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses unterstützt.
Senator Paul Ryan (M), Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, stellt die Steuersenkungspläne vor und wird...Foto: J. Scott Applewhite/dpa

Nach den Steuersenkungsplänen von US-Präsident Donald Trump steigt der Druck auf die deutsche Politik, auch deutsche Unternehmen steuerlich zu entlasten. „Die US-Reformpläne verschärfen den Steuerwettbewerb deutlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Freitag dem Tagesspiegel. Seit der Steuerreform 2008 habe es in Deutschland keine messbaren Entlastungen für Unternehmen oder strukturelle Verbesserungen gegeben.

Deutsche Wirtschaft fürchtet, ins Hintertreffen zu geraten

Trump will die Körperschaftsteuer für US-Unternehmen deutlich senken. Die deutsche Wirtschaft befürchtet nun, im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. „Durch die US-amerikanischen Reformpläne wird der Wettbewerbsnachteil für die deutschen Unternehmen noch deutlicher. Wir brauchen in Deutschland eine strukturelle Steuerreform“, forderte Lang. Deutschland müsse sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Das gültige Außensteuerrecht stamme aus dem Jahr 1972, gibt der Industrielobbyist zu bedenken. Seitdem habe sich die Außenhandelsquote der deutschen Wirtschaft von rund 33 Prozent auf 84 Prozent erhöht.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) fordert eine Reform der Unternehmensbesteuerung. „Die US-Unternehmen würden bei der Umsetzung dieser Pläne zukünftig deutlich bessere Voraussetzungen für Zukunftsinvestitionen haben“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Dadurch steige der Spielraum für US-Firmen, sich neue Märkte zu erschließen und Übernahmen vorzunehmen. „Damit erhöht sich der Druck auf die nächste Bundesregierung, auch bei uns eine Reform der Unternehmensbesteuerung anzupacken“, betonte Schweitzer. In den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition spielen Unternehmensteuern bisher aber keine Rolle.

Trump plant umfassende Steuerreform

Trump will eine umfassende Steuerreform mit einer drastischen Senkung der Firmensteuern durchsetzen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Steuerentlastungen von mehreren Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren auf den Weg bringen soll. Profitieren sollen Unternehmen, private Steuerzahler und Familien. Passiert das Gesetz den US-Kongress, wäre es die erste große Steuerreform seit 1986. Für Trump geht es um seinen bisher größten Erfolg, nachdem er mit der Rückabwicklung der Obamacare-Gesundheitsreform scheiterte. Ob er mit seinen Plänen im Kongress durchkommt, ist aber ungewiss. Trump hat den Kongress aufgefordert, das Gesetz bis zum 23. November zu verabschieden. Am Montag wird sich der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses erstmals damit befassen. Dem Entwurf müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen, in denen die Republikaner die Mehrheit haben. Im Senat ist diese mit 52 zu 48 Senatoren aber gering und hielt bei der geplanten Rücknahme von Obamacare nicht.

Entlastungen für die US-Wirtschaft

Neben Entlastungen für normale Steuerzahler will Trump vor allem die Wirtschaft unterstützen. Er will den Körperschaftsteuersatz für Unternehmen auf 20 Prozent von 35 Prozent senken. Mit Vorzugssteuersätzen von maximal zwölf Prozent sollen Firmen bewegt werden, Guthaben und Vermögen im Ausland in die USA zurückzuholen. Kleinunternehmern sollen mit höchstens 25 Prozent zur Kasse gebeten werden. mit rtr

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