Von Bankenunion bis Euro-Bonds: Was die Politik gegen die Rezession tun kann

Die Euro-Zone steckt in der Rezession. In diesem Jahr sinkt die Wirtschaftleistung voraussichtlich um 0,4 Prozent. Und ohne Deutschland, hier wird in diesem Jahr ein Wachstum um 0,8 Prozent erwartet, würde die Wirtschaftsleistung aller Euro-Länder sogar um knapp ein Prozent zurückgehen. Auch für 2013 erwartet die Deutsche Bank Research noch einen leichten Rückgang in den Ländern der Währungsunion – wenn es gut geht. „Angesichts der systematischen Unterschätzung der Euro-Krise in den letzten Jahren dürften wohl die Risiken, dass diese Prognose wiederum zu optimistisch ist, deutlich überwiegen“, schreibt die DB Research in ihrem aktuellen „Ausblick Deutschland“. Dabei werden auch die aktuell diskutierten Instrumente gegen die Schuldenkrise bewertet.

WACHSTUMSINITIATIVE

Investitionen in Bildung und Infrastruktur sollen einen Wachstumsimpuls bewirken. Zur Finanzierung kommen drei Varianten in Betracht: Nutzung der nicht abgerufenen Mittel aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds, schätzungsweise sind das rund 70 Milliarden Euro. Zweitens eine Erhöhung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB), die in der Konsequenz mehr Kredite ausgeben könnte, und drittens europäische Projektanleihen, ebenfalls von der EIB ausgegeben. Die DB Research meint in der Bewertung, dass „sich mittel- und langfristige Wachstumsperspektiven durchaus verbessern könnten“. Kurzfristig indes gebe es, abgesehen von der Baubranche, kaum Effekte. Die Wahrscheinlichkeit für eine Wachstumsinitiative wird dennoch groß eingeschätzt.

BANKENUNION

Eine europaweite Bankenaufsicht, ein einheitliches Regelwerk, ein Restrukturierungsfonds für Banken sowie eine europäische Einlagensicherung sollen die Turbulenzen im Finanzsystem minimieren. Die Fürsprecher einer Bankenunion (EU-Parlament und -Kommission, Ökonomen) werden mehr, die Bundesregierung ist skeptisch. Das größte Bedenken: Andere haften dann für fahrlässiges Verhalten von Banken mit. Nach Ansicht der DB Research ist eine Bankenunion „langfristig denkbar“ wenn die europäische Einlagensicherung durch ein gemeinsames Regelwerk ergänzt wird. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist für eine Bankenunion und würde die Einlagensicherung mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer ausstatten.

Rettungsschirm vergrößern oder doch lieber Euro-Bonds?

RETTUNGSSCHIRM EFSF VERGRÖSSERN

Diese Möglichkeit scheint der DB Research unwahrscheinlich, weil „der Wille zur Unterstützung der Rettungsschirme in den Hauptgläubigerstaaten nachlässt“. Vor allem in Deutschland.

SCHULDENTILGUNGSPAKT

Die „Fünf Weisen“ haben das vorgeschlagen. Dabei werden die Schulden, die über der 60-Prozent-Schwelle des Bruttoinlandsprodukt liegen (Maastricht-Kriterium), in einem Fonds unter gemeinschaftlicher Haftung gepoolt und über einen längeren Zeitraum, möglicherweise 25 Jahre, getilgt. Nach Berechnungen der früheren Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro wären die größten Teilnehmer an so einem Fonds die Italiener mit 900 Milliarden Euro, gefolgt von den Deutschen (600 Milliarden) und den Franzosen (500 Milliarden). Im Ergebnis muss der Bundesfinanzminister, der derzeit auch wegen der Euro-Krise von extrem niedrigen Zinsen profitiert, dann für die 600 Milliarden einen höheren Zins zahlen. Gleichzeitig zahlen die Problemländer, die aktuell von der Zinslast erdrückt werden, weniger. Weder di Mauro: „Der Vorteil für alle ist, dass Spekulationen über den Zusammenhalt der Euro-Zone aufhören und von einer Perspektive der Konsolidierung und des Wachstums abgelöst werden.“

EURO-BONDS

Die Euro-Länder geben gemeinsame Anleihen aus und haften auch gemeinsam. Die Kreditkosten der Krisenländer würden dadurch erheblich sinken, aber es droht die Gefahr einer „übermäßigen Verschuldung aller Länder, da spezifisches Länderrisiko auf die Gemeinschaft der Euro-Partner übergeht“ (DB Research). „Der Spiegel“ berichtete am Wochenende, in Brüssel werde derzeit an „Euro-Bonds light“ gearbeitet. Dies seien gemeinsame Anleihen mit einer kurzen Laufzeit und einer begrenzten Summe. Den Plänen zufolge dürfe sich jeder Staat bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung damit finanzieren. Wer die Regeln nicht einhalte, würde im folgenden Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen.