Von Bankenunion bis Euro-Bonds : Was die Politik gegen die Rezession tun kann

Die Euro-Zone steckt in der Rezession. In diesem Jahr sinkt die Wirtschaftleistung voraussichtlich um 0,4 Prozent. Und ohne Deutschland, hier wird in diesem Jahr ein Wachstum um 0,8 Prozent erwartet, würde die Wirtschaftsleistung aller Euro-Länder sogar um knapp ein Prozent zurückgehen. Auch für 2013 erwartet die Deutsche Bank Research noch einen leichten Rückgang in den Ländern der Währungsunion – wenn es gut geht. „Angesichts der systematischen Unterschätzung der Euro-Krise in den letzten Jahren dürften wohl die Risiken, dass diese Prognose wiederum zu optimistisch ist, deutlich überwiegen“, schreibt die DB Research in ihrem aktuellen „Ausblick Deutschland“.

Dabei werden auch die aktuell diskutierten Instrumente gegen die Schuldenkrise bewertet.

WACHSTUMSINITIATIVE

Investitionen in Bildung und Infrastruktur sollen einen Wachstumsimpuls bewirken. Zur Finanzierung kommen drei Varianten in Betracht: Nutzung der nicht abgerufenen Mittel aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds, schätzungsweise sind das rund 70 Milliarden Euro. Zweitens eine Erhöhung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB), die in der Konsequenz mehr Kredite ausgeben könnte, und drittens europäische Projektanleihen, ebenfalls von der EIB ausgegeben. Die DB Research meint in der Bewertung, dass „sich mittel- und langfristige Wachstumsperspektiven durchaus verbessern könnten“. Kurzfristig indes gebe es, abgesehen von der Baubranche, kaum Effekte. Die Wahrscheinlichkeit für eine Wachstumsinitiative wird dennoch groß eingeschätzt.

BANKENUNION

Eine europaweite Bankenaufsicht, ein einheitliches Regelwerk, ein Restrukturierungsfonds für Banken sowie eine europäische Einlagensicherung sollen die Turbulenzen im Finanzsystem minimieren. Die Fürsprecher einer Bankenunion (EU-Parlament und -Kommission, Ökonomen) werden mehr, die Bundesregierung ist skeptisch. Das größte Bedenken: Andere haften dann für fahrlässiges Verhalten von Banken mit. Nach Ansicht der DB Research ist eine Bankenunion „langfristig denkbar“ wenn die europäische Einlagensicherung durch ein gemeinsames Regelwerk ergänzt wird. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist für eine Bankenunion und würde die Einlagensicherung mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer ausstatten.