Wirtschaft : Von Erfindern und Bremsern

Die IT-Branche kämpft hart um Patente. Smartphones sind mit bis zu 250 000 Urkunden geschützt. Das hemmt Entwicklungen

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Startsignal. Auf der Ifa im Jahr 1967 leitete der damalige Vizekanzler Willy Brandt
Startsignal. Auf der Ifa im Jahr 1967 leitete der damalige Vizekanzler Willy BrandtFoto: KEYSTONE / Keystone Pressedienst

Am 29. August stürmen 220 Ermittler des Zolls die Internationale Funkausstellung. Für viele Aussteller ist die Ifa 2008 damit schon am ersten Tag zu Ende. Denn nach der Durchsuchung fahren die Beamten mit fünf Lkw-Ladungen beschlagnahmter MP3-Player, Handys, Navigations- und Fernsehgeräte ab. Der Vorwurf lautete: strafbare Verletzung gewerblicher Schutzrechte, also von Patenten und Geschmacksmustern. 70 Anzeigen habe es im Vorfeld gegeben, sagt Norbert Scheithauer vom Zollfahndungsamt Berlin. „Der Einsatz hat damals für Furore gesorgt“, sagt er. Und er hat nachhaltig gewirkt: Seither gab es keine Großeinsätze auf der Ifa mehr.

Doch das Thema Ideenklau ist so aktuell wie nie. Bei den boomenden Smartphones und Tablet-Computern wird erbittert um Patente gekämpft: Oracle gegen Google, Microsoft gegen Motorola, Apple gegen HTC und Motorola. Viel Aufmerksamkeit erregt der Zwist zwischen Apple und Samsung. Apple beklagt, dass das Galaxy Tab 10.1 der Koreaner dem eigenen iPad zu ähnlich sehe. Apple bezieht sich auf eine Verletzung des Geschmacksmusters und erwirkte ein sofortiges Vermarktungsverbot des Galaxy Tabs. Am Donnerstag bekräftigte das Landgericht Düsseldorf das Verbot. Ein Urteil wird am 9. September erwartet. Damit kann Samsung eines seiner wichtigsten Produkte den Einkäufern auf der Ifa nicht zeigen. Dabei ist das Weihnachtsquartal das wichtigste in der Branche. Es gibt Analysten, die davon ausgehen, dass Apple im vierten Quartal weltweit 22 Millionen iPads verkaufen könnte. Wenn das Urteil gegen Samsung ausfällt, könnten die Koreaner womöglich null Tabs in Deutschland verkaufen.

Um Apple zu beweisen, dass das Design keineswegs neu und damit nicht schützenswert ist, hatte Samsung Hilfe im Weltall gesucht und in Kalifornien Fotos aus dem Science-Fiction-Film „2001: Odyssee im Weltraum“ präsentiert, auf denen Raumfahrer bereits 1968 flache Computer ohne Tastatur nutzen. In dem Streit zwischen Apple und Samsung sind inzwischen 19 Verfahren vor zwölf Gerichten in neun Ländern auf vier Kontinenten anhängig, hat der Patentrechtsexperte Florian Müller ermittelt.

Mit der Erteilung von Patenten will der Staat Firmen und Personen, die viel Geld und Zeit in Forschung und Entwicklung investieren, davor schützen, dass ihre Ideen am Ende einfach geklaut werden. Zugleich soll das Patent unnötige Doppelentwicklungen vermeiden, indem der Inhaber Lizenzen verkauft. Patente sollen also Investitionen in Innovation attraktiv machen. Einige Experten wie Florian Müller kritisieren jedoch, dass es inzwischen zu einer Inflation der gewerblichen Schutzrechte gekommen ist. Digitale Innovation sei inkrementell, sagt er. Das bedeutet: Neue Ideen bauen auf alten auf. Zum Teil sind die Innovationsschritte nur sehr klein, jemand, der nur eine kleine Erfindung gemacht hat, kann so andere ausbremsen oder blockieren.

Patente im IT-Bereich sind daher nicht vergleichbar mit den Forschungsaufwendungen, die nötig sind, um etwa im Pharmabereich ein Patent zu erlangen. Ein Smartphone könne bis zu 250 000 Patente enthalten, schrieb Google-Rechtsvorstand David Drummond kürzlich im Firmenblog. Die meisten davon hält er für zweifelhaft. Zum Vergleich: „Die Entwicklung eines Medikaments, mit dem eine Pharmafirma einen Milliardenumsatz macht, wird häufig nur durch ein Dutzend Patente geschützt“, sagt der Münchner Patentanwalt Karl-Heinz Wohlfrom. Gerade für Softwarefirmen, die nichts Greifbares produzieren, sind Patente ein wichtiger Vermögensbestandteil. In Europa werden Softwarepatente jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen erteilt. „Facebook etwa hätte es hier schwer, etwas patentieren zu lassen“, sagt Wohlfrom. Doch viele Kapitalgeber schauten mittlerweile genau hin, ob geistiges Eigentum in den Geschäftsplänen junger Unternehmen adäquat abgebildet ist. „Das ist eine strategische Sache, die in der Vergangenheit oft vernachlässigt wurde“, sagt der Patentanwalt.

In der IT-Branche sind Patente eine Tauschwährung, sagt Susanne Dehmel vom Branchenverband Bitkom. Wer keine hat, hat eine schlechte Verhandlungsposition. Am Anfang des Unternehmens Google stand ein Patent: das des Suchalgorithmus. Doch in der Welt mobiler Geräte ist Google ein Neuling und sieht sein – überaus erfolgreiches – Betriebssystem Android durch eine organisierte feindliche Kampagne von Microsoft, Oracle, Apple und anderen bedroht, wie Drummond schreibt. Viele in der Branche meinen, dass Softwarepatente Innovationen behindern. „Es gibt Bereiche, die muss man absichern“, sagt Dehmel. „Die Schwierigkeit besteht in der sachgerechten Abgrenzung.“ Da ist der Streit programmiert.

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