Wirtschaft: Von Milchbauern und Millionären

Von Alfons Frese

Was hat die Agenda 2010 mit Milchbauern zu tun? Und warum profitieren Millionäre vom Streit der EUAgrarpolitiker? Es hängt mit Europa zusammen. Mit dem Wahnsinn der europäischen Subventionspolitik und mit den Wirtschaftsinteressen einiger EU-Mitglieder, die so prächtig daran verdienen, dass sie als Steueroasen Milliardenströme aus anderen Ländern ansaugen.

Eigentlich hatten sich die EU-Finanzminister im Januar auf eine einheitliche Zinsbesteuerung geeinigt; jahrelange Verhandlungen waren vorausgegangen. Und dann muckten plötzlich die Italiener auf. Vielmehr: sie erpressten den Rest der Gemeinschaft. Das hängt mit der Milch zusammen. Italienische Bauern haben über viele Jahre mehr Milch produziert, als ihnen die EU-Agrarbürokratie erlaubt hat. Irgendwelche EU-Kommissare haben das entdeckt und eine Milliardenstrafe verhängt. Vor die verurteilten Bauern, es geht immerhin um 26000, stellte sich nun die italienische Regierung und wollte für die Kuhhalter einen Zahlungszeitraum von 30 Jahren durchsetzen. Zinsfrei, versteht sich. Und wenn die anderen EU-Freunde nicht mitspielen, dann sagen die Italiener eben Nein zu einer einheitlichen Zinsbesteuerung. Österreich, Luxemburg und Belgien können sich weiter über die Milliarden aus Frankreich, Deutschland und Skandinavien freuen. Die Kapitalflüchtlinge aller EU-Länder werden sich weiterhin unbehindert in den Steueroasen versammeln. Und die deutsche Regierung steht dumm da. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Geschacher um die Agenda 2010 die geplante Abgeltungssteuer geopfert, um die Linken in der SPD auf Linie zu bringen. Das offizielle Argument für den Rückzug: Die Regierung wartet die EU–Regelung ab – und hat gerade noch mal Schwein gehabt: Die Italiener haben bei einem Zahlungszeitraum von 14 Jahren für ihre Bauern eingelenkt. So funktioniert Europa.

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