Wirtschaft : Vor dem Besuch des EU-Kommissars gibt es reichlich Konfliktstoff

msb

Wenn der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am kommenden Donnerstag nach Berlin kommt, dann ist dies aus protokollarischer Sicht ein Höflichkeitsbesuch auf Einladung des deutschen Finanzministers. Dennoch sind die Gespräche politisch brisant; denn zwischen der deutschen Regierung und deutschen Unternehmen auf der einen Seite und der Brüsseler Wettbewerbsbehörde auf der anderen gibt es zahlreiche Konfliktpunkte.

Kein anderer EU-Kommissar hat soviel Einfluss auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten wie Monti. Der 56-jährige Italiener entscheidet - gestützt auf die Erkenntnisse seiner Behörde - darüber, welche staatlichen Beihilfen für Unternehmen oder öffentlich-rechtliche Banken mit dem strengen EU-Recht vereinbar sind und welche nicht.

Dabei hat er in Deutschland gleich mehrere Fälle im Visier: Sechs Landesbanken werden auf die Rechtmäßigkeit der staatlichen Garantien überprüft. Von der EU scharf kritisiert werden auch die deutschen Pläne, Gebiete im Westen der Republik in die Regionalförderung aufzunehmen. Über die Buchpreisbindung wird immer noch verhandelt. Und DaimlerChrysler muss, wie zuvor schon VW, mit einer Geldbuße rechnen, weil das Unternehmen Deutschen und Österreichern den Autokauf in Italien erschwert hatte. Hinzu kommt der Fall Holzmann, in dem die Bundesregierung Restrukturierungsbeihilfen plant. Wenn Monti Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft, dürfte es also genügend Gesprächsstoff geben.

Im Berliner Finanzministerium geht man davon aus, dass Monti die politische Bedeutung dieser Fragen erkennt, und den deutschen Interessen im einen oder anderen Fall nachgibt. Monti selbst jedoch gibt in seinen Äußerungen keinen Anlass zu derartigen Vermutungen. "Gerecht und konsequent" wolle er in Wettbewerbsfragen entscheiden, sagte er kürzlich. Monti, der bereits fünf Jahre lang als für den Binnenmarkt zuständiger Kommissar Erfahrungen mit der europäischen Politik sammelte, ist bekannt für seinen Stil und seine Höflichkeit. Seine Verhandlungspartner verleitet sie gelegentlich dazu, Montis disziplinierte Härte in der Sache zu unterschätzen. Im Gespräch mit deutschen Journalisten erweckt er jedenfalls durchaus nicht den Eindruck, sich in politischen Gesprächen zur Nachgiebigkeit verleiten zu lassen.

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