Wirtschaft : Vor dem G8 Gipfel: "E-Europe" geht in die zweite Runde

Mariele Schulze-Berndt

Was auf dem europäischen Gipfel in Lissabon unter dem Kürzel "E-Europe" debattiert wurde, wird auch Gegenstand der Tagesordnung auf dem Gipfeltreffen der acht führenden Wirtschaftsnationen (G 8) am kommenden Wochenende in Japan sein. Freilich spricht man hier von "IT". Das ändert aber nichts daran, dass es in beiden Fällen um ein und dasselbe geht: um die neuen Informationstechnologien - das elektronische Gesicht von Wirtschaft und Gesellschaft. Wie in Lissabon wird man auch auf Okinawa über die neuen Technologien unter dem Aspekt neuer Arbeitsplätze diskutieren. Denn gerade wirtschaftlich weniger erfolgreiche Länder, hoffen, durch intensive Ausrichtung ihrer beschäftigungspolitischen Bemühungen auf die Informationstechnologien in der globalisierten Wirtschaft nicht den Anschluss zu verlieren.

Bereits im Vorfeld des G 8-Gipfels kommen dreißig Top-Manager aus der IT-Branche auf Okinawa zusammen. Sie wollen den Regierungschefs am Wochenende zur Diskussion über den politischen Umgang mit der Entwicklung in der Informationstechnologie zur Verfügung stehen. Der Dialog soll die Politik weiterbringen. Nach wie vor ist unter den G 8-Staaten nämlich umstritten, wie man mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen soll - ob, beispielsweise, eine Internet-Steuer eingeführt und ein konkreter Rechtsrahmen für den Umgang mit Internet, e-mail und e-commerce angestrebt werden soll. Die USA und Großbritannien sprachen sich bisher gegen staatliche Eingriffe aus.

Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Japan wird man zum großen Teil auf die Erkenntnisse des Lissabonner EU-Gipfels zurückgreifen. Der hat vor allem deutlich gemacht, dass Europa in Sachen Informationstechnologien gegenüber den USA weit im Rückstand ist. Auf den europäischen Kapitalmärkten gibt es zu wenig Risikokapital, die Forschungsleistung bleibt hinter Konkurrenten zurück und die Entwicklung von Geschäftsideen zur Marktreife bereitet große Schwierigkeiten.

Um dies zu ändern, einigten sich die europäischen Regierungschefs in Lissabon auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Ein europäischer Forschungsraum soll ermöglichen, dass Programme aufeinander abgestimmt, private Forschungsinvestitionen erhöht und der Zugang zu Risikokapital verbessert wird. Bis 2001 soll ein EU-weiter Patentschutz einfach und kostengünstig zu erlangen sein. Die Bedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen sollen verbessert werden. Das gilt vor allem für den unionsweiten Zugang zu Investitionskapital. Eine europäische Charta für kleine und mittlere Unternehmen soll die Mitgliedstaaten zur besonderen Förderung der kleinen Unternehmen verpflichten.

Die Ursache für den Rückstand beim Internet wurde in Lissabon in den hohen Kosten für den Internet-Zugang gesehen. Hier hat die EU-Kommission in der letzten Woche eine Verordnung zur Liberalisierung der Ortsnetze beschlossen. Die Gipfelteilnehmer von Lissabon haben den Rat der Außenminister beauftragt, noch in diesem Jahr seit langem diskutierte Rechtsvorschriften für den elektronischen Handel zu beschließen. Diese betreffen Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, elektronisches Geld und Regelungen für elektronische Finanzdienstleistungen. Die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Urteilen soll über das Internet geregelt werden. Bis 2002 ist auch eine neue Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen geplant. Ein Jahr später, 2003, sollen öffentliche Aufträge der Gemeinschaft und der Regierungen elektronisch abgewickelt werden können. Spätestens 2001 werden auch alle Schulen in der EU Zugang zum Internet und zu Multimedia-Material haben. Vorgesehen ist, allen Mitgliedstaaten den Zugang zu öffentlichen Diensten und der öffentlichen Verwaltung übers Internet zu ermöglichen. Hochgeschwindigkeitsnetze sollen kostengünstig miteinander verbunden werden. Im Übrigen haben die Staats- und Regierungschefs vereinbart, die Zahl der 18-24-Jährigen ohne weiterführende Schulbildung bis 2010 zu halbieren. Unter dem Motto "lebenslanges Lernen" sollen Fremdsprachen, Computer-Fertigkeiten und soziale Fähigkeiten als "neue Grundfertigkeiten" definiert werden. Auch die Einrichtung europaweiter Datenbanken für Arbeitsvermittlungsstellen ist geplant.

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