Wirtschaft: Vor dem G8 Gipfel: Tokio und Brüssel rufen Dekade der Kooperation aus - Japan-EU-Gipfel aber ohne Wettbewerbsabkommen

Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und Japan im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels haben Brüssel und Tokio eine Initiative für eine neue Welthandelsrunde noch in diesem Jahr gestartet. Beiden Seiten gelang es jedoch nicht, die angestrebten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Tests und Zertifizierungen sowie über eine Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zu unterzeichnen.

In Brüssel teilte die EU-Kommission mit, Japan und die EU hätten sich nur im Grundsatz auf eine Kooperation der jeweiligen Kartellbehörden verständigt. Dabei solle es im Zuge der Globalisierung um multinationale Firmenzusammenschlüsse und andere Wettbewerbsfragen gehen. Ein endgültiges Abkommen soll spätestens in der zweiten Hälfte kommenden Jahres unter Dach und Fach sein. Staatsbeihilfen sind ausdrücklich von der Kartellkooperation ausgenommen. Die Absprachen müssen nach Aussagen von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti noch von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament abgesegnet werden.

Die offensichtlich stagnierenden Verhandlungen über das von den in Japan tätigen europäischen Unternehmen nachdrücklich gefordertes "Mutual Recognition Agreement" werden in der Gipfelerklärung nicht erwähnt. In EU-Kreisen heißt es hierzu, es gebe zwar Fortschritte, man habe aber noch nicht ein Stadium erreicht, das eine Paraphierung oder gar Unterzeichnung ermögliche. Noch im April hatte Japan die Erwartung geäußert, die nun bereits fünf Jahre währenden Verhandlungen über die Anerkennung von Tests bei Telekontechnik, Produkten der chemischen und pharmazeutischen und Industrie sowie Elektrogeräten bis zu diesem Gipfel abgeschlossen werden könnten.

EU-Ratspräsident Jacques Chirac, der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi und Japans Ministerpräsident Yoshiro Mori erklärten in Tokio, das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts solle eine "Dekade der japanisch-europäischen Zusammenarbeit" werden. Vor allem soll die politischen Zusammenarbeit ausgebaut werden. So wollen Brüssel und Tokio bei der Reform der Uno zusammenarbeiten. Zum Thema Welthandelsrunde erklärte Prodi, die europäischen und japanischen Vorstellungen bewegten sich "auf einer Linie". Insbesondere strebe man eine Verbesserung der Vorschriften gegen Dumpingpraktiken an, was ein spezielles Anliegen Japans gegenüber den USA ist. Als weiteres Ziel der Handelsrunde wird die Gewährleistung des Umwelt- und Verbraucherschutzes genannt.

ga