Vor dem Gipfel : Schäuble erhöht Tempo beim EU-Umbau

Am Donnerstag beginnt der nächste EU-Gipfel. Bundesfinanzminister Schäuble bringt sich mit ungewohnt weitgehenden Forderungen ins Gespräch. Doch in Brüssel hält sich die Lust auf geänderte Verträge in Grenzen.

von und Roland Pichler
Schäuble plädiert für klare Strukturen im Europäischen Parlament.
Schäuble plädiert für klare Strukturen im Europäischen Parlament.Foto: dpa

Sie reisen wieder mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen an. Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen, sind gewaltige Meinungsunterschiede programmiert. Schließlich hat die vermeintliche Einigung vom EU-Gipfel Ende Juni bereits gezeigt, dass auch ein Kompromiss, wie er zur neuen Finanzaufsicht zustande kam, völlig verschieden ausgelegt werden kann.

Die seit Monaten vermisste Klarheit in Banksachen herbeizuführen ist auch das vorrangige Ziel der Brüsseler Institutionen. „Wir wollen den Sinn für die Dringlichkeit wiederherstellen“, heißt es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Der riesige Interpretationsspielraum müsse endlich eingegrenzt werden, da Spanier und Franzosen den Rettungsschirm ESM am liebsten gleich im Januar anzapfen würden, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Hürden aufbaue, heißt es an hoher Stelle in der Europäischen Kommission. Zudem, so sagt ein EU-Diplomat, müsse der Gipfel klarstellen, dass „noch eine zweite Phase der Bankenunion“ kommt.

Neben dieser Priorität soll es schon auch Grundsatzdebatten um die künftige Ausgestaltung der Währungsunion geben, um die sich schließlich das am Freitag veröffentlichte Papier der „vier Präsidenten“ van Rompuy, Jean-Claude Juncker, José Manuel Barroso und Mario Draghi dreht. Vorrang habe jetzt jedoch das Aktuelle.

Für Schäuble ist das die falsche Gewichtung. Kurz vor dem Gipfel, auf dem Rückflug von seiner Asienreise, warb er für ehrgeizigere Ziele in der EU-Reformdiskussion, die aus seiner Sicht auch eine Vertragsänderung erfordern. Drei Vorschläge wirft er in die Diskussion. Der EU-Währungskommissar soll eine stärkere Stellung erhalten – die Etats der Euro-Länder überwachen und an die nationalen Parlamente zurückweisen dürfen. Der Schäuble-Vorschlag würde das Budgetrecht der einzelnen Parlamente einschränken. Der Währungskommissar soll allein Defizitverfahren wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt einleiten können. Bisher bringt zunächst die gesamte EU-Kommission Verfahren gegen Defizitsünder auf den Weg.

Schäuble plädiert auch für klare Strukturen im Europäischen Parlament. Er regt an, dass im Parlament bei Beschlüssen zur Euro-Zone nur die Ländervertreter entscheiden, die dazugehören. Bisher haben alle Abgeordneten dieselben Stimmrechte. Während die Lust auf Vertragsänderungen in Brüssel begrenzt ist, hält Schäuble eine „kleine“ Änderung der EU-Verträge für ausreichend. Er setzt auf ein verkürztes Verfahren, denn bei einer ordentlichen Vertragsänderung, wie sie das Europaparlament anstrebt, muss ein Konvent einberufen werden.

Autor

2 Kommentare

Neuester Kommentar