Vor G20-Gipfel : Schäuble bereitet Transaktionssteuer ohne Briten vor

Finanztransaktionssteuer - ein Wortungetüm, für die Briten ist es mehr als das: Sie fürchten bei einer rein europäischen Lösung um London als Finanzmetropole. Auf dem G20-Gipfel wird das nicht der einzige Streitpunkt sein.

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Übernimmt eine wichtige Rolle für die Euro-Staaten: Bundesfinanzminister Schäuble, hier bei einem Treffen der G20-Finanzminister Mitte Oktober.
Übernimmt eine wichtige Rolle für die Euro-Staaten: Bundesfinanzminister Schäuble, hier bei einem Treffen der G20-Finanzminister...Foto: dpa

Wenn sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 3. und 4. November an der herbstlichen Côte d'Azur treffen, werden sie sich nicht auf eine Finanztransaktionssteuer weltweit verständigen können. "Danach sieht es im Moment nicht aus", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin.

Vor diesem Hintergrund treibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einführung einer solchen Steuer zum Beispiel auf den Kauf und Verkauf von Wertpapieren in der Euro-Zone voran. Die 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung könnten als Testgelände für die Abgabe dienen, die Spekulationen eindämmen soll, sagte der Minister der britischen "Financial Times".

Damit strebt Schäuble zunächst ein Modell an, das die sich vehement wehrenden Briten außen vor lässt. Er hoffe, die Briten davon überzeugen zu können, wenn die Abgabe in der Euro-Zone sich als Erfolg herausstellt, sagte der deutsche Minister weiter.

Die Briten befürchten durch eine auch als Tobin-Steuer bekannte Abgabe massive wirtschaftliche Nachteile. Die Londoner City steht als bedeutendstes Finanzzentrum Europas in Konkurrenz zu internationalen Standorten wie New York oder Tokio. Die Finanzwirtschaft hat einen Anteil am britischen Bruttoinlandsprodukt von etwa zehn Prozent. Bei einer rein europäischen Steuerregulierung könnten Finanzdienstleister und Banken abwandern.

Unterdessen dämpft die Bundesregierung insgesamt die Erwartungen an den anstehenden Gipfel, die Finanzmärkte global zu regulieren. Man werde in den Verhandlungen wohl nicht so weit kommen, wie von Berlin gewünscht, sagte der Regierungsvertreter weiter. Im Blick hat die deutsche Delegation demnach vor allem die Hedgefonds, die im Unterschied zu den Banken nach der Finanzkrise 2008/09 in keiner Form reguliert wurden.

Auf dem Gipfel in Cannes wollen die Staats- und Regierungschefs dem Vernehmen nach zudem nach eine Liste von 29 global systemrelevanten Banken erarbeiten, die höhere Kapitalpuffer, je nach Risikograd, bilden müssen. So sollen international stark vernetzte Großbanken auch in einer Schieflage geordnet abgewickelt werden können, ohne dass dies auf die Märkte durchschlägt und die Steuerzahler einspringen müssen. Damit wollen die größten Industrie- und Schwellenländer dem "too big to fail" (frei übersetzt: "zu groß für eine Pleite") entgegenwirken, durch das sich in der Finanzkrise viele Staaten gezwungen sahen, ihren Großbanken finanziell unter die Arme zu greifen und sich dadurch zum Teil massiv zu verschulden.

Die betroffenen "systemrelevanten" Banken sollen den Plänen zufolge ihr Kernkapital zusätzlich um 1 bis 2,5 Prozentpunkte aufstocken. Dies kommt zu den neuen Eigenkapitalforderungen "Basel III" hinzu. Teils werde ein Aufschlag von 3,5 Prozent fällig, der gegenwärtig aber noch bei keiner Bank greife, hieß es. Die neuen Regeln sollen von 2016 an schrittweise eingeführt und von 2019 an wirksam werden.

Als Folge der Euro-Krise hatte die Eurozone ihren Banken bereits in der vergangenen Woche eine deutlich höhere Eigenkapitalquote verordnet.

Neben der Regulierung der Banken sprechen die Staatenlenker über eine Art weltweite Schuldenbremse und eine Reform des Weltwährungssystems. Deutschland sei es wichtig, dass die G20 ihre Versprechungen einhielten, etwa die Neuverschuldung bis 2013 zu halbieren. Deutschland werde diese Ziele erreichen, hieß es von Regierungsseite weiter.

Im globalen Währungssystem gehe es vor allem darum, dass die Wechselkurse stärker im Einklang mit den ökonomischen Fundamentaldaten der Länder stünden. Das dürfte vor allem China betreffen. Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen der Volksrepublik und den USA. Die Amerikaner werfen den Chinesen vor, den Yuan künstlich unterbewertet zu halten, um ihre Exportindustrie zu schützen und die Welt mit billigen Produkten zu überschwemmen. (mit dpa/rtr)

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