Vor Treffen im Kanzleramt: BDI-Chef erneuert Kritik an Schwarz-Gelb

Die deutsche Wirtschaft verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung für eine große Steuerreform und die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Die Bundesregierung solle "umgehend eine grundlegende Steuerreform" in Angriff nehmen und zudem die Kreditklemme für den Mittelstand abwenden, forderten Spitzenverbandsvertreter bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In der Gesundheitspolitik verlangt die Wirtschaft die Einführung einkommensunabhängiger Beiträge für die Arbeitnehmer und die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge. Die Gesundheits- und Pflegekosten müssten "dringend vom Arbeitsverhältnis" entkoppelt werden.

Ein dauerhaft drängendes Problem bleibe die Kapitalbeschaffung der Unternehmen. Es gebe zwar noch keine flächendeckenden Finanzierungsprobleme für die Firmen. Sorge bereite aber, dass Unternehmen, die für sich eine "erheblich verbesserte Geschäftslage und insbesondere steigende Exporte erwarten, gleichzeitig überdurchschnittlich verschlechterte Kreditbedingungen klagen", hieß es in einer Erklärung.

Merkel ihrerseits verwies auf die Schritte, die ihre Regierung bereits im Sinne der Wirtschaft umgesetzt habe, etwa die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und bat zudem um Geduld: "Ich bin proaktiv auf diese Kritik eingegangen und habe deutlich gemacht, dass das allerwichtigste die Ergebnisse der Politik sind", sagte sie.

In einem veröffentlichten Papier hatten die Vertreter von Arbeitgebern, Industrie, Handwerk und Kammern bei dem traditionellen Treffen am Rande der Münchner Handwerksmesse nochmals Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition zur Sprache gebracht. Ausgearbeitet hatten es Vertreter des Arbeitgeberverbandes BDA, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

Bei dem Treffen in München war man dann um Konsens mit der Regierung bemüht. Man sei sich in den Zielen einig, sagten BDI-Präsident Hans-Peter Keitel und Merkel und bezeichneten die kritischen Äußerungen der vergangenen Tage einträchtig als Ansporn. 

Kurz vor dem Spitzentreffen hatte ZDH-Präsident Otto Kentzler die Regierungskoalition zur raschen Umsetzung der versprochenen Reformpläne aufgefordert. Der Koalitionsvertrag sei ein "ganz perfekter Fahrplan", sagte er im WDR. Es müsse sich nun auch zeigen, dass die Vorhaben umgesetzt würden. Damit sei er "nicht ganz zufrieden". Auch BDI-Chef Keitel hatte mehr Engagement gefordert. Die Erwartungen an die Koalition seien hoch. "Wir möchten, dass diese Erwartungen in Erfüllung gehen", sagte er im Deutschlandfunk. Der Außenhandelsverband hatte sich am Mittwoch ähnlich kritisch geäußert.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte eine "klare Perspektive" für eine große Steuerreform, fügte aber hinzu, keiner erwarte, dass "von heute auf morgen" alle Steuern sänken. "Es weiß doch jeder, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen." Wansleben kritisierte in der Koalition insbesondere das Auftreten der CSU. Es sei "wirklich suboptimal", dass die CSU bei der Gesundheitspolitik nicht wahrhaben wolle, was sie im Koalitionsvertrag mit vereinbart habe. Er wies Befürchtungen zurück, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie würde einen sozialen Kahlschlag bedeuten.

Dagegen riet Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser zur Gelassenheit im Umgang mit den Problemen der Koalition. Der rumpelige Start der Regierung nach der Wahl sei ohne Frage nicht günstig, sagte Kannegiesser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allerdings würde er deren Probleme nicht überbewerten, da die Regierung erst ein paar Monate im Amt sei.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa