Wirtschaft: Vorfahrt für Investitionen

Berlin - Das zweite Konjunkturpaket, mit dem Bund und Länder gegen die Wirtschaftskrise vorgehen wollen, könnte doppelt so groß sein wie das erste Paket vom November, wird aber wohl kleiner ausfallen, als bislang angenommen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nannte in der „Rhein-Zeitung“ die Summe von 25 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Zahl am zweiten Weihnachtsfeiertag nicht. „Das sind Entscheidungen, die im Januar getroffen werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Das erste Konjunkturpaket hatte einen Umfang von zwölf Milliarden Euro, darin enthalten ist unter anderem die befristete Aussetzung der Kfz-Steuer, und soll in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro anstoßen.

Das zweite Paket dürfte vor allem zusätzliche staatliche Investitionen in die Infrastruktur umfassen – in Straßen, Schienenwege, Schulen und andere staatliche Gebäude. Dazu könnte eine verstärkte Förderung für eine effizientere Energienutzung kommen. Ob und in welchem Umfang auch Steuer- und Abgabensenkungen oder gezielte Absatzfördermaßnahmen wie Verschrottungsprämien für Altautos dazukommen, ist derzeit unklar. Allerdings hieß es in Länderkreisen dazu, dass es wohl einen Mix von Maßnahmen geben wird, der alle Forderungen aus Union und SPD aufnimmt.

Nach Vorgesprächen im Kanzleramt vor Weihnachten sollen die Bundesländer bis zum 2. Januar einen Katalog möglicher Investitionsmaßnahmen vorlegen, über den die Spitzen der großen Koalition am 5. Januar beraten wollen. Die Industrie dringt auf rasche Umsetzung. „Es gibt allein beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine Vielzahl von Projekten, die baureif und planfestgestellt sind. Viele davon sind bislang nicht finanziert. Dies könnte rasch begonnen und realisiert werden“, sagte der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, der Deutschen Presse-Agentur. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte erneut niedrigere Steuern und Sozialabgaben. „Wenn die Sozialbeiträge sinken und die kalte Progression bei der Lohnsteuer reduziert wird, haben die Menschen mehr in der Tasche und werden mehr Geld ausgeben. Das ist die beste Konjunkturspritze“, sagte der Präsident der Arbeitgeberverbände.

In Länderkreisen hieß es allerdings vor Weihnachten, dass nur in Bayern und Baden-Württemberg große Bauprojekte mit allen Planungen fertig in der Schublade lägen und zügig begonnen werden könnten. Im Südwesten betrifft dies unter anderem die Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Stuttgart und Ulm. In den Ost-Ländern ist dagegen in den vergangenen Jahren schon massiv in die Erneuerung von Infrastruktur investiert worden, weshalb dort kaum planungsreife neue Großprojekte vorliegen.

Die Zurückhaltung beim zweiten Konjunkturpaket hängt auch damit zusammen, dass sich die Bundesregierung konjunkturpolitisches Pulver trocken halten will, um je nach Verlauf der Krise im Frühjahr nochmals nachlegen zu können. Dann könnte es auch noch zu Maßnahmen kommen, die die Kaufkraft stärken. Die schien im Weihnachtsgeschäft weniger stark beeinträchtigt als in anderen Ländern. In Großbritannien etwa musste der Handel mit Preisnachlässen von bis zu 90 Prozent auf die Nachfrageflaute reagieren. Das Londoner Zentrum für Wirtschafts- und Handelsforschung rechnet für die Insel 2009 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 2,9 Prozent – mehr als die Wirtschaftsforscher im Schnitt für die Bundesrepublik voraussagen. Großbritannien werde die schwerste Rezession seit 1946 erleben.