Wirtschaft : Vorsicht bei allzu vollmundiger Werbung

REINER REICHEL (HB)

Finanzmarktförderungsgesetz schränkt die Haftung bei fehlerhafter Beratung drastisch einVON REINER REICHEL (HB)Das seit Anfang April gültige dritte Finanzmarktförderungsgesetz verkürzt die Haftung von Kreditinstituten und Anlagevermittlern für fehlerhafte Informationen und Beratung drastisch von 30 auf drei Jahre.Verluste aufgrund falscher Beratung zeigten sich aber vielfach erst sehr viel später, warnen die Verbraucherverbände. Anleger sollten deshalb Prospektangaben zu Finanzprodukten und die Aussagen von Vermittlern dazu noch kritischer prüfen als bisher.Faustregel: Je mehr versprochen wird, je stärker in Aussicht gestellte Renditen von den aktuell am Kapitalmarkt erzielbaren abweichen, desto größer sollte das Mißtrauen sein.Bei Reizworten wie "sicher", "steuerfrei" und "überdurchschnittliche Rendite" sollten die Alarmglocken klingeln. Anbieter, die in ihren Prospekten allzu dick auftragen, verstoßen unter Umständen bereits gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).So stellte das Kammergericht Berlin in einem im Mai 1996 ergangenen Urteil (25 U 1222/96) fest, daß sich die "werbende Anpreisung" einer Kapitalanlage "im Rahmen des bei realistischer Betrachtung zu Erwartenden halten muß".Im vorliegenden Fall hatte eine Vermittlungsgesellschaft für die Beteiligung an einem "G-F-Fund" geworben.Die Anlegergelder sollten zu 60 Prozent in konservative Anlagen fließen, die bei einer Bank hinterlegt werden sollten.Sie sollten zum Laufzeitende inklusive der Erträge zumindest den Gegenwert des ursprünglichen Anlagekapitals ohne Agio (Aufschlag) erbringen.Der Restbetrag sollte nach Abzug erheblicher Gebühren an Termin- und Währungsmärkten angelegt werden. Das Gericht wertete unter anderem die folgenden Werbeaussagen der Vermittler als irreführed nach Paragraph 3 UWG: "erfolgreiche Geldanlage mit Kapitalrückzahlungsgarantie einer US-Bank", "steuerfrei", "Rendite mit Sicherheit", "außerordentliche Wertsteigerung".

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