Vorsicht, Riester : Staat verlangt Zuschüsse zurück

Der Bund hat bislang rund eine halbe Milliarde Euro von Riester-Rentnern zurückgefordert. Unter bestimmten Umständen müssen Sparer die staatlichen Zulagen zur Altersvorsorge zurückzahlen.

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Gut, wenn man fürs Alter ausreichend vorgesorgt und dabei Zuschüsse des Staats in Anspruch genommen hat. Die Konditionen sollte man deshalb regelmäßig prüfen.
Gut, wenn man fürs Alter ausreichend vorgesorgt und dabei Zuschüsse des Staats in Anspruch genommen hat. Die Konditionen sollte...Foto: dpa

Wer eine Riester-Rente abschließt, sollte den Vertrag nicht einfach in die Schublade legen, sondern auch regelmäßig gründlich lesen. Sonst läuft er Gefahr, den staatlichen Zuschuss wieder zu verlieren. Die Zulagen, die Sparer für ihre private Altersvorsorge kassieren, sind an Bedingungen geknüpft. Wenn die Kriterien nicht erfüllt werden oder sich im Lauf des Lebens ändern, fordert der Staat sein Geld zurück. Das Finanzministerium lässt gerade sämtliche Zahlungen überprüfen, die der Bund zwischen 2005 und 2007 geleistet hat. Es habe schon 1,5 Millionen Rückbuchungen gegeben, insgesamt würden um die 500 Millionen Euro zurückgefordert, hieß es am Dienstag im Ministerium. Es könnte noch mehr werden. „Wir werden auch noch die anderen Jahre prüfen“, sagte eine Sprecherin.

Die Mehrheit der Betroffenen habe ihren Riester-Vertrag vor dem Eintritt in die Rente gekündigt und das angesparte Geld inklusive staatlicher Förderbeträge ausgegeben, anstatt es weiteranzulegen. Der staatliche Zuschuss aber sei als Anreiz gedacht, für die Rente zu sparen. In anderen Fällen hätten die Sparer bei Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht oder vergessen, den Behörden förderrelevante Änderungen mitzuteilen.

Um die volle Zulage zu erhalten, müssen Riester-Sparer vier Prozent ihres sozialversicherungspflichtigen Einkommens aus dem Vorjahr selbst zurücklegen. Dafür gibt der Staat bei Alleinstehenden 154 Euro im Jahr dazu. Für jedes Kind gibt es eine Zulage in Höhe von 185 Euro. Sie entfällt, sobald kein Anspruch mehr auf Kindergeld besteht. Manche Eltern würden vergessen, dies mitzuteilen, andere zahlten ihre Beiträge nicht, sagt Theo Pischke von der Stiftung Warentest. Riester-Sparer sollten ihre Verträge regelmäßig überprüfen und sich mit Änderungen an ihre Versicherung wenden.

Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert die Regierung auf, Verträge künftig vorab und nicht im Nachhinein auf Richtigkeit zu überprüfen. Zudem müssten die Berater die Kunden besser über die Bedingungen bei der staatlich geförderten Vorsorge aufklären. Der Vorgang zeige: „Wahrscheinlich ist die Riester-Rente für den Großteil der Menschen zu kompliziert.“

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