Vorwurf : Oxfam: Politik hilft beim Rohstoffraub

In einem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, warnen Oxfam Deutschland und vier weitere europäische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) vor der europäischen Rohstoffpolitik.

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Der Kampf um Rohstoffe spitzt sich zu. Die deutsche Industrie warnt vor Versorgungsengpässen und will darüber am heutigen Dienstag mit der Politik diskutieren. Doch die hat sich bereits an die Seite der Wirtschaft gestellt, kritisieren Hilfsorganisationen. In einem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, warnen Oxfam Deutschland und vier weitere europäische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) vor der europäischen Rohstoffpolitik. „Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem klassischen Ressourcenraub“, heißt es in der Studie. Auch die deutsche Rohstoffstrategie, die das Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat, sieht vor, deutsche Unternehmen zu unterstützen.

Das Angebot vieler Rohstoffe wird weltweit immer knapper. Zu den begehrtesten Stoffen gehören derzeit die Seltenen Erden – Metalle, die man für die Herstellung von Computern und Smartphones braucht. Der mit Abstand größte Produzent ist China. Doch das Land reduziert seine Exporte in diesem Jahr um mehr als 40 Prozent, die Preise sind in die Höhe geschossen. Die Abnehmer in den entwickelten Industrieländern – Europa, Japan und USA – wollen sich das nicht gefallen lassen und überlegen, China vor der Welthandelsorganisation WTO zu verklagen. Japan verhandelt parallel dazu mit Vietnam, um dort nach den Metallen zu suchen.

Hilfsorganisationen sehen den staatlich unterstützten Kampf um die knappen Ressourcen mit Sorge. Sie fürchten weniger um China, sondern vor allem um die Entwicklungsländer in Afrika. Viele von ihnen sind reich an Rohstoffen, die richtige Nutzung der Ressourcen könne diesen Ländern den Weg aus der Armut bereiten, geben die NGOs zu bedenken. Stattdessen werde die EU-Handelspolitik die Entwicklungsländer in eine Spirale der Armut führen, fürchten sie. Um den europäischen Investoren den Zugang zu Rohstoffen zu erleichtern, will die EU Ausfuhrbeschränkungen eindämmen, mit denen viele Entwicklungsländer derzeit noch ihre Produkte schützen. So erhebt Sambia Ausfuhrsteuern auf Kupferkonzentrate. Botswana verbietet die Ausfuhr von unverarbeiteten Halbedelsteinen. In Mosambik will das Parlament eine 20-prozentige Ausfuhrsteuer auf unverarbeitetes Holz verabschieden, damit das Holz künftig im eigenen Land verarbeitet wird.

Oxfam und die anderen Verbände unterstützen solche Ansätze. Ausfuhrzölle würden den Ländern den wirtschaftlichen Anreiz bieten, lokale weiterverarbeitende Industrien aufzubauen, die neue, höherwertige Exporte schaffen könnten. Nur so könnten sich die Entwicklungsländer aus ihrer Abhängigkeit von Rohstoffexporten befreien.

Doch die Politik geht in die andere Richtung. Nach dem Willen der EU sollen möglichst alle Handelsbarrieren abgebaut werden, ein „unbeschränkter, fairer Handel mit Rohstoffen“ ist auch der deutschen Regierung wichtig. Zudem will sie bilaterale „Rohstoffpartnerschaften“ mit ausgewählten Ländern unterstützen. Finanzierungen und Direktinvestitionen der Wirtschaft sollen durch staatliche Garantien abgesichert werden. Über all das soll auf dem Treffen in Berlin diskutiert werden. Die Hilfsorganisationen sind nicht eingeladen.

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