Wirtschaft : Vorzeitiger Ausstieg ist möglich

REINER REICHEL (HB)

Urteil verwirft Kreditvertrag zur Finanzierung von Anteilen an geschlossenen ImmobilienfondsVON REINER REICHEL (HB)Anteile an geschlossenen Immobilienfonds durch einen Kredit zu finanzieren, ist gang und gäbe und dient häufig dazu, Steuervorteile zu erlangen.Meist wird der Kredit vom Vertriebspartner des Fondsinitiators gleich mitvermittelt.Wie aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam (32 O 472/97 vom 9.2.1998) hervorgeht, kann ein solcher Kreditvertrag unter bestimmten Umständen nichtig sein. Geklagt hatten die HAT Hanseatische Anlage Treuhand Secura Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co., Anbieter geschlossener Immobilienfonds, und ihr Treuhandpartner, Dr.Jehl-Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen einen Fondszeichner, der nur die erste von drei Raten gezahlt und danach den Fonds gekündigt hatte.Der Anleger hatte zunächst eine Beteiligung von 50 000 DM gezeichnet, wovon er 30 Prozent als Eigenkapital einzahlen sollte und die restlichen 70 Prozent fremdfinanziert werden sollten.Der Zeichnungsschein sah vor, daß der Treuhänder für den Anleger einen Kredit über die Restsumme aufnimmt.Die HAT und der Treuhänder verklagten ihn auf Zahlung von 41 250 DM plus 11 Prozent Zinsen. Die Klage wurde abgewiesen.Das Gericht vertrat in seiner Begründung die Auffassung, daß das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) für den Treuhandvertrag anzuwenden ist.Die Bevollmächtigung des Treugebers sei nichtig, weil Formvorschriften nicht eingehalten worden seien.Der Zeichnungsschein sei den Anforderungen des 4 Abs.1.VerbrKrG nicht gerecht geworden.Danach müssen Nettokreditbetrag, Summe aller Zins-, Tilgungs- und sonstiger Kosten, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz, sonstige Kreditkosten einschließlich Vermittlungskosten, effektiver Jahreszins, Kosten einer Restschuldversicherung und zu bestellende Sicherheiten genannt werden.Nach Auffassung des Gerichts erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Zeichnungsschein.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Die Berufungsfrist endet am 12.April 1998.Ob der Beklagte die bereits gezahlten 7500 DM in voller Höhe zurückerhält, ist fraglich.Die HAT hat nämlich Konkursantrag gestellt. Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts Rolf Dilger, ist dieses Urteil auch auf Verträge mit anderen Gesellschaften übertragbar."Viele Zeichnungsscheine sind ähnlich gestaltet." Zur Zeit prüfe er, ob sich das Urteil auch zugunsten geschädigter Anleger der WGS Wohnungsbaugeselschaft mbH, Stuttgart, anwenden lasse.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar