VW-Affäre : Angeklagter Uhl legt Bundestagsmandat nieder

Zwei Wochen vor dem Beginn seines Prozesses in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten hat der SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl Fehlverhalten eingeräumt und sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Berlin/Wolfsburg - Uhl gab zu, im Umgang mit Vorwürfen gegen ihn "nicht die Wahrheit" gesagt zu haben. Sein Verhalten lasse sich nicht entschuldigen. Bisher hatte der frühere VW-Betriebsrat die Anschuldigungen stets bestritten. Der Prozess gegen Uhl beginnt Mitte Juni vor dem Amtsgericht Wolfsburg. Es ist nach dem Prozess gegen Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz der zweite Prozess in der VW-Affäre.

Die Staatsanwaltschaft legt Uhl insgesamt sieben Straftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen, und zwar bei den Sexpartys auf Firmenkosten, um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Zudem soll der 55-Jährige fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben. Uhl erklärte nun, die von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen in mit verschiedenen Medien geführten gerichtlichen Auseinandersetzungen seien "zu erheblichen Teilen falsch".

Staatsanwaltschaft wertet Erklärung als "Teilgeständnis"

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig wertete die Erklärung Uhls als "Teilgeständnis". Es komme nun aber darauf an, dass Uhl dies vor Gericht wiederhole. Nur dann sei dies "gerichtsverwertbar" und könne Einfluss auf das Strafmaß haben. Der Strafrahmen bewegt sich von einer Geldstrafe bis zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

Uhl erklärte: "Entschuldigen lässt sich mein Verhalten nicht, wohl aber erklären." Die Vorwürfe hätten ihn während des Bundestagswahlkampfes 2005 getroffen. Damals war die VW-Affäre ans Licht gekommen. Uhl teilte mit, er habe nicht die Chance verlieren wollen, weiterhin für die Belange seines Wahlkreises Helmstedt/Wolfsburg und des Landes Niedersachsen im Bundestag tätig zu sein. "In der Zeit danach habe ich nicht den Mut gefunden, den Weg zu verlassen, den ich eingeschlagen hatte." Uhl war 2002 erstmals direkt in den Bundestag gewählt und 2005 wiedergewählt worden.

Weiter teilte Uhl mit, während der Vorbereitung auf den Prozess vor dem Amtsgericht Wolfsburg sei ihm klar geworden, dass er seine Position nicht durchhalten könne und wolle, weil gerade ein Abgeordneter zu seinen Fehlern stehen müsse.

Die Staatsanwaltschaft wirft Uhl vor, in zwei Fällen an "dienstfremden Veranstaltungen" in Barcelona und Seoul jeweils im Jahr 2001 teilgenommen zu haben. In deren Verlauf sollen auch "Leistungen von Prostituierten" in Anspruch genommen worden sein.

Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffenden Kosten dieser Veranstaltungen vom damaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer bei VW als angeblich dienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden, hieß es. Uhl habe diese Leistungen damit "sehenden Auges" in Anspruch genommen, obwohl ihm die rechtswidrige Art der Kostenabrechnung bekannt gewesen sei.

Uhl noch bei VW angestellt

Uhl war von 1990 bis 2006 VW-Betriebsrat und ist nach Angaben auf seiner Homepage derzeit noch Angestellter von Volkswagen mit einem Teilzeitvertrag. Der Bundestag hatte im Dezember 2006 die Immunität Uhls aufgehoben.

Im ersten Prozess in der VW-Affäre war der frühere Arbeitsdirektor Hartz im Januar vom Landgericht Braunschweig nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Hartz hatte zugegeben, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben. Volkert ist in der Affäre ebenfalls angeklagt. (tso/dpa)

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