VW-Affäre : Anklage gegen SPD-Abgeordneten Uhl

In der VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und falscher eidesstattlicher Erklärungen angeklagt.

Braunschweig - Die Behörde teilte mit, Uhl sei "hinreichend verdächtig", in seiner früheren Funktion als leitender VW-Betriebsrat auf Firmenkosten die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen zu haben. Außerdem habe er dies in insgesamt fünf eidesstattlichen Erklärungen wahrheitswidrig bestritten. Mit Uhl wurde nach dem früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz der zweite von ursprünglich 14 Beschuldigten in der VW-Affäre angeklagt.

Die beim Amtsgericht Wolfsburg eingereichte Klage bezieht sich auf mutmaßliche Prostituierten-Besuche Uhls in Barcelona und Seoul. Drei weitere Fälle solcher angeblichen Besuche wurden wegen Verjährung nicht weiter verfolgt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, Uhl habe gewusst, dass die Kosten für seine Prostituierten-Besuche anschließend von dem ebenfalls verfolgten Klaus-Joachim Gebauer als angeblich dienstlich veranlasst abgerechnet worden sein.

Entscheidung über Anklage in den nächsten Wochen

Die bereits im November gegen Ex-Personalvorstand Hartz vor dem Landgericht Braunschweig erhobene Anklage lautet auf Untreue und Begünstigung des früheren Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert. Dieser soll von Hartz im Laufe der Jahre Sonderbonuszahlungen gefordert und annähernd zwei Millionen Euro erhalten haben. Gegen Volkert wiederum wird deshalb wegen Anstiftung zur Untreue ermittelt, die Entscheidung über eine Anklage wird für die nächsten Wochen erwartet.

Bislang ist nur eines der Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Zehn weitere Ermittlungsverfahren laufen noch, darunter gegen den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz, der als leitender Betriebsrat ebenfalls die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen haben soll. Gegen die früheren fristlos entlassenen Manager Helmuth Schuster und Gebauer ermittelt die Staatsanwaltschaft außerdem wegen des Verdachts, sie hätten durch Gründung von Scheinfirmen versucht, mit dem VW-Konzern Geschäfte zu machen. (tso/AFP)

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