VW-Affäre : Gericht bestätigt fristlose Kündigung von Gebauer

In der VW-Affäre um Luxusreisen und die bevorzugte Behandlung von Betriebsräten bleibt es bei der fristlosen Kündigung des Managers Klaus-Joachim Gebauer durch die Konzernleitung.

Hannover - Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover bestätigte das Urteil aus erster Instanz. Demnach hatte Gebauer Schmiergelder angenommen und Spesenbetrug begangen. Er habe das "in ihn gesetzte Vertrauen gröblich verletzt", stellte die Kammer fest. Weil das Gericht keine Revision zuließ, will Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki nun auf dem Weg der Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht erreichen, dass der Prozess in eine dritte Instanz geht.

Kubicki hatte in der Verhandlung noch einmal nachdrücklich betont, dass Gebauer - im Auftrag des damaligen und inzwischen wegen Untreue angeklagten Personalvorstands Peter Hartz - mehrere Millionen Euro praktisch ohne Kontrolle als so genannte "Vertrauensspesen" an den damaligen Betriebratschef Klaus Volkert gezahlt habe: "Volkert sollte zufrieden gestellt werden um jeden Preis." Der Forderung des Anwalts, dazu Hartz oder auch VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder anzuhören, folgte die Kammer nicht.

Stellung missbraucht um sich zu bereichern

Das Gericht sah es vielmehr als erwiesen an, dass Gebauer mindestens in einem Umfang von rund 20.000 Euro Geld abgezweigt habe für seinen privaten Bedarf: "Er hat seine Stellung missbraucht, um sich selbst zu bereichern." Dies rechtfertige in jedem Einzelfall die fristlose Kündigung, zumal der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden sei und seine Zustimmung gegeben habe. Einen Vertrag, mit dem sich Gebauer gemeinsam mit Volkert und dem ebenfalls fristlos entlassenen früheren Skoda-Vorstand Helmuth Schuster Provisionszahlungen zusichern ließ für Aufträge von VW bezeichnete das Gericht als "typische Schmiergeldvereinbarung".

Angesichts der klaren Sachlage beschäftigte sich die Kammer nicht mehr abschließend mit dem Vorwurf des Konzerns, Gebauer sei wie Volkert auch an der Gründung von Scheinfirmen beteiligt gewesen, die ihrerseits Geschäfte mit der VW-Tochter Skoda machen wollten. Mit der fristlosen Entlassung von Gebauer im Juli vergangenen Jahres hatte die VW-Affäre um hohe Geldzahlungen in Millionenhöhe für Volkert um sowie Luxusreisen und Bordellbesuche zahlreicher Betriebsräte begonnen. Weil er Zahlungen an Volkert teilweise über Gebauer veranlasst hatte, muss sich Hartz im Januar vor dem Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates verantworten. Gegen ein Dutzend weiterer Beschuldigter wird noch ermittelt. (tso/AFP)

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