VW-Affäre : Volkswagen kommt nicht zur Ruhe

In der VW-Affäre geriet nun auch der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz (Foto) ins Visier von Untreue-Ermittlungen. Zudem zeichnet sich ein Streit um Aufsichtsratschef Piëch ab.

Wolfsburg/Stuttgart - Mehrere Mitglieder des Aufsichtsrates wollten versuchen, Ferdinand Piëch auf der Sitzung zum Porsche-Einstieg am Montag aus dem Amt zu drängen, schrieb die «Financial Times Deutschland». Grund sei vor allem seine Beteiligung an Porsche. Mit der Unterstützung der Arbeitnehmerseite ist Piëch aber außer Gefahr. Porsche teilte mit, der Einstieg bei VW mit knapp 20 Prozent sei so gut wie in trockenen Tüchern. Das Kartellamt gab grünes Licht.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitete gegen Hartz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein und durchsuchte am Freitag auch seine Arbeitsräume bei VW. Dabei sei Beweismaterial sichergestellt worden.

Die Überprüfung der Zeugenaussagen von Hartz habe Anhaltspunkte dafür erbracht, dass er unter anderem Kenntnis von einem möglichen Spesenbetrug gehabt und diesen gebilligt oder unterstützt haben könnte, berichtete die Staatsanwaltschaft weiter. In der vergangenen Woche hatte die Behörde nach einer sechsstündigen Vernehmung von Hartz noch mitgeteilt, dass kein Anfangsverdacht gegen den Anfang Juli zurückgetretenen Arbeitsdirektor bestehe. Nun hat sie nach eigenen Angaben Anzeichen dafür gefunden, dass er bei seiner Vernehmung nicht die Wahrheit gesagt haben könnte.

Ein VW-Sprecher bekräftigte den Willen zur Aufklärung aller Vorwürfe in der Affäre. Vorstandschef Bernd Pischetsrieder habe «mehrfach betont, dass alle Hintergründe der Affäre ohne Rücksicht auf Personen und Positionen aufgeklärt werden».

Der Anwalt des in die VW-Affäre verwickelten ehemaligen Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, griff auch Piëch scharf an. «Herr Piëch wird in der Zukunft eine Reihe von Fragen beantworten müssen», sagte er der «Netzeitung». Gebauer gehe davon aus, «dass auch Vorstand und Aufsichtsrat über die Lustreisen informiert gewesen sein müssen».

Die «FTD» berichtete, im Streit um den Porsche-Einstieg könnten sich fünf der zehn Mitglieder der Kapitalseite im 20-köpfigen Aufsichtsrat gegen den früheren VW-Chef Piëch stellen. Als Quelle wurden ein Mitglied des Aufsichtsrates und eine Person aus dem Umfeld des Gremiums genannt. Den kritisch eingestellten Aufsichtsräten werde mit einem Porsche-Einstieg die Machtfülle Piëchs zu groß. Die Familien Piëch und Porsche halten die Stimmrechte bei dem Stuttgarter Autobauer, zudem ist Piëch Eigentümer einer VW-Vertriebsfirma.

Ein «Putsch» gegen Piëch hätte jedoch keine Chancen, nachdem die Arbeitgeberseite Piëch demonstrativ ihre Unterstützung aussprach. Eine IG-Metall-Sprecherin betonte in Frankfurt: «Wir unterstützen Herrn Piëch.» Die Arbeitnehmerseite sehe keine Veranlassung, Piëch aus dem Amt zu drängen. «Für politisch motivierte Aktionen und Putschversuche stehen wir nicht zur Verfügung.» Die Arbeitnehmer haben wie die Kapitalseite zehn Vertreter im Volkswagen-Aufsichtsrat.

Der VW-Aufsichtsrat trifft sich am Montag, um über die geplante Übernahme eines Anteils von knapp 20 Prozent durch Porsche zu sprechen. Porsche will zwei Sitze im Aufsichtsrat. Es wird spekuliert, auch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wolle in das VW-Aufsichtsgremium einziehen.

Porsche teilte unterdessen mit, nach dem Kauf von 10,26 Prozent der VW-Stammaktien habe man sich inzwischen weitere 8,27 Prozent gesichert. Noch im Oktober werde die Transaktion abgeschlossen. Mit 18,53 wird Porsche größter VW-Aktionär vor dem Land Niedersachsen, das 18,2 Prozent hält. Das Kartellamt habe den Einstieg gebilligt.

Porsche könne weitere 3,4 Prozent über den Markt erwerben. Ein Sprecher sagte dazu, es sei noch offen, ob und wie viele Aktien Porsche davon kaufen werde. Die Beteiligung von Porsche an VW werde jedoch nicht die Schwelle erreichen, bei der das Unternehmen ein öffentliche Angebot zur Übernahme von Volkswagen abgeben müsste. Dies wären 25 Prozent.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der das Land im VW-Aufsichtsrat vertritt, sagte der «Süddeutschen Zeitung», es gehe darum, künftig die Interessen von VW zu wahren. «So muss man zum Beispiel deutlich machen, dass Verträge zwischen VW und Porsche wie Verträge zwischen Dritten gehandhabt werden», sagte Wulff. Der Corporate Governance Kodex müsse auch bei VW eingehalten werden. Dies gelte unter anderem bei der Vermeidung von Interessenskollisionen. Man müsse verhindern, dass es einen dominierenden Aktionär gebe. (tso/dpa)

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